5.4. Kriterien für die Zulässigkeit von Änderungen nach Regel 137 (5) EPÜ
Übersicht
5.4. Kriterien für die Zulässigkeit von Änderungen nach Regel 137 (5) EPÜ
Die Frage, welche Kriterien für die korrekte Anwendung von R. 137 (5) EPÜ zugrunde zu legen sind, ist in verschiedenen Entscheidungen der Beschwerdekammern erörtert worden.