10.2. Erstinstanzliches Organ an die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden
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10.2. Erstinstanzliches Organ an die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden
Gemäß Art. 111 (2) EPÜ sind die erstinstanzlichen Organe des EPA an die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer gebunden, wenn diese die Angelegenheit an das Organ zurückverweist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.