4.3.18 Weitere Beispiele für erfolglose Anträge

In R 17/13 erklärte die Große Bescherdekammer, dass das rechtliche Gehör des Betreffenden nicht verletzt ist, wenn ein Beteiligter der Kammer mitteilt, dass er nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde, und die Sache dann in seiner Abwesenheit entschieden wird.

In R 16/12 befand die Große Bescherdekammer, dass der Grundsatz der Verfahrensökonomie es gebietet, dass eine Beschwerdekammer sich auf die entscheidungserheblichen Fragen konzentriert. Kann ein Fall auf der Grundlage der ausreichenden Offenbarung entschieden werden, so wäre die Erörterung anderer Gründe wie etwa erfinderische Tätigkeit ein obiter dictum.

In R 4/12 stellte die Große Bescherdekammer fest, dass die Behauptung des Antragstellers, er habe während der Verhandlungspause von einem Dritten, der sich als jener Prüfer vorgestellt habe, der die Entscheidung erlassen habe, erfahren, dass seine Beschwerde zurückgewiesen werde, für eine angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs irrelevant ist.

In R 21/09 hielt die Große Bescherdekammer fest, dass nationale Urteile und in nationalen Verfahren vorgelegte Schriftstücke in das Beschwerdeverfahren eingebracht werden können. Die Zulassung derartiger Schriftstücke als Beweismittel – die der freien Würdigung durch die Kammer unterliegen – verletzt an sich das rechtliche Gehör nicht.

In R 10/08 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass, wenn der Vorsitzende von dem in Art. 15 (5) VOBK 2007 vorgesehenen Verfahren abwich, weil er die Anträge nicht vor Beendigung der Debatte feststellte, sich dies im vorliegenden Fall nicht auf den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ auswirkte, da dieser ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den Gründen und Beweismitteln zu äußern, auf die sich die Entscheidung der Beschwerdekammer stützte.

In R 3/08 (unter Verweis auf G 4/95, ABl. 1996, 412) stellte die Große Bescherdekammer fest, dass die Zulassung von mündlichen Ausführungen einer Begleitperson im Ermessen des EPA liegt. Sie fügte hinzu, dass die Ablehnung des – kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellten – Antrags, das mündliche Vorbringen einer Begleitperson zu gestatten (das einen Dolmetscher erfordert hätte), kein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ ist.