4.3.19 Erfolgreiche Anträge nach Artikel 112a (2) c) EPÜ

In R 7/09 wurde dem Antrag stattgegeben, weil das EPA nicht nachweisen konnte, dass die Beschwerdebegründung des Einsprechenden dem Patentinhaber und jetzigen Antragsteller übermittelt wurde. Daher waren dem Antragsteller die Gründe nicht bekannt gewesen, auf die die Entscheidung der Beschwerdekammer auf Widerruf seines Patents gestützt war. Die Tatsache, dass die Beschwerdebegründung der Öffentlichkeit und damit auch dem Antragsteller über die elektronische Akteneinsicht leicht zugänglich war, war ohne Belang für das Recht der Beteiligten, vom Amt wie vorgeschrieben persönlich und konkret unterrichtet zu werden.

In R 4/17 argumentierte der Antragsteller, dass ihm kein Eintrag vorliege, dass er die Beschwerde oder die Beschwerdebegründung jemals erhalten habe, und dass er von der Existenz der Beschwerde erst erfahren habe, als er die Entscheidung über die anhängige Beschwerde erhielt. Das Amt war nicht in der Lage, den Zugang des wichtigen Bescheids nachzuweisen, wie nach R. 126 (2) EPÜ gefordert. Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer mussten sich die Beteiligten darauf verlassen können, dass das EPA die einschlägigen Vorschriften des EPÜ einhielt, und sie und ihre Vertreter waren zumindest für die Zwecke von Art. 113 (1) EPÜ nicht verpflichtet, das Verfahren mittels regelmäßiger Einsicht in die elektronische Akte selbst zu verfolgen. Vom Beschwerdegegner könne nicht erwartet werden, dass er eine negative Tatsache, d. h. den Nichterhalt des Schreibens, beweisen oder eine plausible Erklärung für den Nichterhalt liefern muss (s. auch dieses Kapitel V.B.3.12. "Beweislast").

In dem in R 3/10 zu überprüfenden Inter-partes-Verfahren hatte der Vorsitzende im Anschluss an die Ausführungen der Beteiligten zur Neuheit erklärt, "dass die Kammer über die Patentierbarkeit entscheiden wird". Die Kammer hatte daraufhin die sachliche Debatte für beendet erklärt und entschieden, dass der Hauptantrag neu, aber nicht erfinderisch sei. Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer deckt der Begriff "Patentierbarkeit" eine Reihe potenzieller Einwände ab, und der Vorsitzende konnte nicht gemeint haben, auf alle eingehen zu wollen. Daher bestand für den Antragsteller kein Grund zur Annahme, dass sich die Entscheidung der Kammer auf mehr beziehen würde als auf das, was zuvor erörtert worden war, nämlich Neuheit. Da dem Antragsteller keine Gelegenheit gegeben worden war, sich zur erfinderischen Tätigkeit zu äußern, gab die Große Beschwerdekammer seinem Antrag auf Überprüfung statt (s. auch Kapitel III.B.2.5.1 "Unerwartete Entscheidung").

In dem R 15/11 zugrunde liegenden Ex-parte-Verfahren hatte die Kammer geurteilt, dass ein bestimmter Antrag Art. 84 EPÜ nicht genügte. Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Akten über das Beschwerdeverfahren weder einen expliziten noch einen impliziten Hinweis darauf enthielten, dass zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Antragsteller ein etwaiger Mangel an Klarheit erörtert oder zumindest ein entsprechender Einwand erhoben worden war. Die Große Beschwerdekammer gab dem Überprüfungsantrag statt und hielt fest, dass die Gelegenheit, sich zu einem bestimmten Grund zu äußern (hier: zu Art. 84 EPÜ), zumindest voraussetzt, dass dem Antragsteller bewusst ist oder bewusst sein hätte können, dass die Erfüllung dieses Erfordernisses fraglich ist. Eine in der Mitteilung enthaltene Erklärung über eine mögliche Erörterung unter anderem von Art. 84 EPÜ ist kein spezifischer Einwand zum betreffenden Antrag.

In dem R 16/13 zugrunde liegenden Inter-partes-Verfahren hatte der Antragsteller ein Dokument mit Ergebnissen von Vergleichsversuchen eingereicht. In ihrer schriftlichen Entscheidung warf die Beschwerdekammer eine Frage auf, die im Verfahren nicht angesprochen worden war, und es war dem Antragsteller nach dem Verfahrensablauf nicht möglich gewesen, sich aus eigenem Fachwissen die Argumentation der Kammer zu erschließen. Die Große Beschwerdekammer gab dem Überprüfungsantrag statt und stellte fest, dass das Recht, gehört zu werden, verletzt ist, wenn eine Kammer ihre Entscheidung von Amts wegen auf Gründe stützt, ohne der dadurch benachteiligten Partei Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu diesen Gründen zu äußern oder entsprechende neue Anträge einzureichen. In T 1378/11 führte die Kammer aus, R 16/13 sei nicht dahin gehend zu verstehen, dass die Parteien das Recht hätten, vom Spruchkörper zu erfahren, wie er die Tatsachen und Argumente würdigt, die seiner Entscheidung vermutlich zugrunde gelegt werden.

Im Inter-partes-Überprüfungsverfahren R 2/14 vom 22. April 2016 date: 2016-04-22 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die entscheidende Argumentation der Kammer den Aspekt der Modifizierung der inaktiven SEQ ID NO: 4 durch Reklonierung der Desaturase aus E. gracilis betraf. Die Begründung der Kammer war aber insofern begrenzt, als diese im Anschluss an die Feststellung der Notwendigkeit einer Reklonierung sofort zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Fachmann zwar jeden der erforderlichen Schritte durchführen könne, die Kombination dieser Schritte aber einen unzumutbaren Aufwand für ihn darstelle. Auf die beiden alternativen Ansätze des Antragstellers war sie überhaupt nicht eingegangen, sondern hatte lediglich erklärt, dass diese mit demselben Nachteil behaftet seien. Die Kammer hatte ihre Schlussfolgerung weder mit Tatsachen noch mit einer Argumentationsfolge untermauert. Somit war diese für den betroffenen Beteiligten weder verständlich noch nachvollziehbar. Die Große Beschwerdekammer gab dem Überprüfungsantrag statt.

In dem R 3/15 zugrunde liegenden Inter-partes-Verfahren hat die Große Beschwerdekammer die Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer Neuauslegung des Anspruchs aufgehoben. Die von der Beschwerdekammer vorgenommene neue Formulierung der Aufgabe ausgehend von einer zum ersten Mal in der Begründung der schriftlichen Entscheidung eingeführten Auslegung des Patentanspruchs 1 war bisher sowohl im Einspruchsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren von keinem der Beteiligten vorgetragen worden. Aus dem Vorbringen der Parteien war abzuleiten, dass nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch die Beschwerdegegner bei der Diskussion bezüglich des Merkmals ii) von einer anderen Interpretation des Patentanspruchs 1 ausgegangen waren. Der Beschwerdeführer wurde von der Argumentation in der Entscheidung überrascht und konnte zu dieser neuen Argumentation der Beschwerdekammer zur erfinderischen Tätigkeit nicht Stellung nehmen. Hierin lag eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 113 EPÜ).