Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent

18Das EPA hat eine Broschüre "Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent" herausgegeben, in der in knapper Form die wichtigsten nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammengefasst sind, die das EPGÜ ratifiziert haben. Darin lassen sich für jeden dieser Mitgliedstaaten die maßgeblichen Informationen leicht finden und nachlesen. Insbesondere finden sich darin Angaben dazu, ob in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat ein sogenanntes Sicherheitsnetz eingeführt wurde. Das Sicherheitsnetz ist ein Mechanismus, der die Möglichkeit zur Validierung eines europäischen Patents für den Fall bietet, dass der Antrag auf einheitliche Wirkung vom EPA oder vom EPG zurückgewiesen oder die einheitliche Wirkung vom EPG aufgehoben wird, nachdem die Fristen für die Validierung des europäischen Patents bereits abgelaufen sind. Darüber hinaus enthält die Broschüre Angaben, ob Doppelschutz für eine Erfindung zulässig ist, die einerseits durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung oder ein klassisches europäisches Patent und andererseits durch ein nationales Patent geschützt wird.