Wann und für welche europäischen Patente kann ein Einheitspatent beantragt werden?

23Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Verordnungen (EU) Nr. 1260/2012 erteilt wird. Diese Verordnungen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ, also ab dem 1. Juni 2023. Das EPA wird dieses Datum auf seiner Website veröffentlichen.