Der territoriale Geltungsbereich des Einheitspatents

25Dies bedeutet, dass derzeit zwar 25 EU-Mitgliedstaaten am einheitlichen Patentsystem teilnehmen, gleich zu Anfang eingetragene Einheitspatente aber nicht in allen 25 Mitgliedstaaten gelten werden, weil einige das EPGÜ noch nicht ratifiziert haben. Eine Liste der EU-Mitgliedstaaten, in denen das EPGÜ in Kraft ist, enthält die Website des EPA. Informationen über den Stand der Ratifikationsverfahren zum EPGÜ sind auch auf der Website des Rates der Europäischen Union zu finden.

26Es ist außerdem wahrscheinlich, dass die ausstehenden Ratifizierungen des EPGÜ nicht alle auf einmal, sondern nach und nach erfolgen. Daher wird es verschiedene Generationen von Einheitspatenten geben, die eine unterschiedliche territoriale Reichweite haben. Die territoriale Reichweite einer bestimmten Generation von Einheitspatenten bleibt während ihrer gesamten Laufzeit unverändert, auch wenn nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung weitere EU-Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen oder weitere Ratifizierungen des EPGÜ erfolgen. Die territoriale Reichweite eines bestimmten Einheitspatents wird also nicht auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die das EPGÜ nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA ratifizieren.