4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
In T 1655/20 war der Hilfsantrag, der erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde, eine Änderung des Vorbringens des Beteiligten, deren Zulassung im Ermessen der Kammer stand (Art. 12 (2) und (4) VOBK 2020). Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass die Änderung (Streichung von "insbesondere", wodurch ein Merkmal zwingend erforderlich wurde) eine weitere Einschränkung des Anspruchs bewirkte, mit der der Beschwerdeführer (Anmelder) den aufrichtigen Versuch einer Reaktion auf den Einwand mangelnder Neuheit unternahm, der von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung erhoben worden war. Zudem führte diese Änderung nicht zu einem komplexen Gegenstand und schien keine weiteren Fragen aufzuwerfen, die sich nachteilig auf die Verfahrensökonomie auswirken könnten. Aus diesen Gründen ließ die Kammer den ersten Hilfsantrag zum Beschwerdeverfahren zu.