4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
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4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
Gemäss der nicht-erschöpfenden Liste von Kriterien in Art. 12 (4) Satz 5 VOBK 2020 berücksichtigt die Kammer bei der Ausübung ihres Ermessens insbesondere die Komplexität der Änderung, ihre Eignung zur Behandlung der Fragestellungen, die zur angefochtenen Entscheidung führten, und das Gebot der Verfahrensökonomie. Die folgenden Entscheidungen sind unter einem der angewendeten Kriterien aufgeführt, die Beurteilung der Kammern ist aber häufig auf eine Gesamtschau mehrerer Gesichtspunkte gestützt.
- T 714/20
Catchword:
The principles expressed in Article 12(6) RPBA 2020 for the admittance of non-maintained or non-admitted requests may be considered in the exercise of discretion to admit amendments based on such requests under Article 12(4) RPBA 2020.
- Jahresbericht: Rechtsprechung 2022
- Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache