G. Sonstige Verfahrensfragen
II.Vertretung vor dem EPA
131Hat der Patentinhaber weder Sitz noch Wohnsitz in einem EPÜ‑Vertragsstaat, muss er einen Vertreter bestellen und alle Handlungen in den Verfahren vor dem EPA durch ihn vornehmen lassen, auch die Verfahrenshandlung der Beantragung der einheitlichen Wirkung (s. Regel 20 (1) DOEPS, Regel 20 (2) l) DOEPS und Regel 20 (3) DOEPS). Für die Zahlung von Gebühren gilt die Vertretungspflicht allerdings nicht (s. Artikel 6 GebOEPS).
132Für das Einheitspatentverfahren kann ein anderer Vertreter bestellt werden als für das EPÜ‑Verfahren. Dieser andere Vertreter wird in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen und erhält dann die das Einheitspatent betreffenden Mitteilungen, während der bisherige, für das EPÜ‑Verfahren bestellte Vertreter im Europäischen Patentregister in der Abteilung für das EPÜ‑Verfahren eingetragen bleibt und weiterhin die Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren erhält.
133Der Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1.) ist auch auf das Einheitspatentverfahren anzuwenden. Ist also eine Vollmacht nach diesem Beschluss erforderlich, so muss sie die Verfahren in Bezug auf das Einheitspatent abdecken.
134Die Vertretungsbefugnis kann durch eine Einzelvollmacht oder in Form einer allgemeinen Vollmacht erteilt werden. Für alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Einheitspatent bedarf es einer zusätzlichen Vollmacht. Eine Vollmacht für die durch das EPÜ geschaffenen Verfahren gilt also nicht für Verfahren, die das Einheitspatent betreffen. Aus diesem Grund wurde in die neuen Formblätter 1003 (Einzelvollmacht) und 1004 (allgemeine Vollmacht) ein separates Kästchen aufgenommen, damit alle Verfahren in Bezug auf das Einheitspatent abgedeckt werden können. Darüber hinaus gibt es neue Formblätter 7003 und 7004, mit denen nur für das Einheitspatent eine Einzelvollmacht bzw. eine allgemeine Vollmacht erteilt werden kann. Es ist möglich, bei der Einreichung von EPA Form 7000 (Antrag auf einheitliche Wirkung) auf eine zuvor eingereichte Einzel- oder allgemeine Vollmacht Bezug zu nehmen, wenn sie auch die Verfahren in Bezug auf Einheitspatente abdeckt.
135Weitere Informationen zur Vertretung vor dem EPA sind der Publikation des Amts "Der Weg zum europäischen Patent – Leitfaden für Anmelder" zu entnehmen.