II. Antrag auf einheitliche Wirkung
Form und Frist
46Was das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents betrifft, so muss der Inhaber des europäischen Patents beim EPA schriftlich einen förmlichen "Antrag auf einheitliche Wirkung" stellen (s. Regel 5 (1) DOEPS). Es wird nachdrücklich empfohlen, für diesen Antrag EPA Form 7000 zu verwenden. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt zu stellen (s. Artikel 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Regel 6 (1) DOEPS, Artikel 97 (3) EPÜ). Es ist unbedingt zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine nicht verlängerbare Frist handelt (s. 67 zum Rechtsmittel, das zur Verfügung steht, wenn die Frist nicht eingehalten wird). Antragsteller muss der im Europäischen Patentregister genannte Patentinhaber sein, so wie er dort am Tag der Beantragung der einheitlichen Wirkung oder spätestens am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung erfasst ist. Um mehr Flexibilität für die Nutzer zu gewährleisten, bietet das EPA die Möglichkeit, den Antrag auf einheitliche Wirkung bereits nach Ergehen der Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents zu stellen (EPA Form 2026A); siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023.
47Der Antrag ist ordnungsgemäß zu unterzeichnen. Wenn ein Vertreter bestellt worden ist, kann er den Antrag unterzeichnen. Wird der Antrag im Namen einer juristischen Person unterzeichnet, so ist die Stellung des Unterzeichners bei der juristischen Person anzugeben. Bei Antragstellung über die Online-Einreichung kann die Unterzeichnung mittels Faksimile-Signatur, mittels alphanumerischer Signatur oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen. Wird der Antrag über die Online-Einreichung 2.0 oder den Dienst zur Web-Einreichung eingereicht, so kann die Unterschrift mittels Faksimile-Signatur oder mittels alphanumerischer Signatur erfolgen. Bei Einreichungen in Papierform kann die Unterzeichnung handschriftlich oder durch bildliche Wiedergabe der Unterschrift des Antragstellers (z. B. bei Faxen) erfolgen.
48Wird der Antrag auf einheitliche Wirkung in Papierform eingereicht, so ist der Antrag in einfacher Ausfertigung, die Empfangsbescheinigung (Blatt 4 des Antrags auf einheitliche Wirkung) jedoch in dreifacher einzureichen. Wird er elektronisch eingereicht, sind keine zusätzlichen Abschriften erforderlich.
49Ein Einheitspatent kann auch im Falle eines europäischen Patents beantragt werden, das mehreren Patentinhabern für dieselben oder verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten erteilt worden ist, solange dieses europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle diese teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist.
50Im Fall mehrerer Patentinhaber sollte im Antrag auf einheitliche Wirkung ein Inhaber oder Vertreter als gemeinsamer Vertreter benannt werden. Falls kein gemeinsamer Vertreter benannt ist, gilt der als Erster genannte Antragsteller als gemeinsamer Vertreter. Ist jedoch einer der Antragsteller verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter, sofern nicht der als Erster genannte Antragsteller einen zugelassenen Vertreter bestellt hat (Regel 151 (1) EPÜ, die nach Regel 20 (2) l) DOEPS hier entsprechend gilt).
51Der gemeinsame Vertreter ist jedoch nur dann für alle Inhaber vertretungsberechtigt, wenn alle Patentinhaber (oder ihr/ihre Vertreter) den Antrag auf einheitliche Wirkung ordnungsgemäß unterzeichnet haben. Im Falle mehrerer Patentinhaber müssen diese im Antrag auf einheitliche Wirkung nicht in derselben Reihenfolge aufgeführt sein wie im Erteilungsantrag (EPA Form 1001) oder in der europäischen Patentschrift.
52Zu beachten ist, dass ein Mitinhaber eines europäischen Patents, der ausschließlich Inhaber für einen oder mehrere EPÜ‑Vertragsstaaten ist, in deren Hoheitsgebiet der einheitliche Patentschutz nicht gilt (s. 24 bis 27), keine einheitliche Wirkung beantragen und auch nicht als gemeinsamer Vertreter bestellt werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Mitinhaber des europäischen Patents ausschließlich Inhaber für einen oder mehrere nicht teilnehmende EPÜ‑Vertragsstaaten (z. B. die Schweiz oder das Vereinigte Königreich) oder für einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten ist, in denen das EPGÜ noch nicht in Kraft ist. Ein solcher Mitinhaber sollte daher im Antrag auf einheitliche Wirkung nicht aufgeführt werden.