VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 71. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (16. - 17. Juni 1998)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 71. Tagung am 16. und 17. Juni 1998 unter dem Vorsitz von Herrn Sean FITZPATRICK (IE) in München ab.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, legte den Jahresbericht für 1997 vor und erstattete dem Rat Bericht über die Tätigkeit des Amts im ersten Halbjahr 1998.
Die Zahl der europäischen Patentanmeldungen ist in den ersten Monaten dieses Jahres weiter stark gestiegen. In den 12 Monaten bis Ende Mai 1998 wurden rund 106 350 Anmeldungen eingereicht (und damit etwa 17 000 mehr als in den 12 Monaten bis Mai 1997). Die Zahl der europäischen Direktanmeldungen war in den ersten fünf Monaten dieses Jahres deutlich höher als prognostiziert (die revidierte Planzahl für 1998 wurde um 6,5 % und der Ist-Wert 1997 um 17,1 % übertroffen). Die Zahl der Euro-PCT-Anmeldungen liegt um 12,5 % über der revidierten Planzahl für 1998, was einer Zunahme um 27,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Anteil der Euro-PCT-Anmeldungen in der internationalen Phase erreichte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 58 %.
Die 433 technischen Beschwerden, die bis April eingelegt wurden, überstiegen die Prognose um 3,6 %, lagen aber um etwa 3,8 % unter der entsprechenden Vorjahreszahl. Gleichzeitig wurden im ersten Jahresdrittel mehr technische Beschwerden erledigt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (528 Fälle gegenüber 444, was einer Steigerung um 19 % entspricht). Der Rückstand bei den technischen Beschwerden betrug Ende April 1 010 Fälle; wegen der geänderten Abgrenzung des Rückstands läßt sich diese Zahl allerdings nicht direkt mit der des Vorjahres vergleichen.
Das Amt hat sich in der ersten Jahreshälfte mit aller Kraft darum bemüht, noch effizienter zu arbeiten und die Produktivität um 5 % zu steigern. Auch ohne Anwendung wissenschaftlich abgesicherter Methoden zum Produktivitätsvergleich wird das Amt in diesem Jahr einen deutlichen Produktivitätszuwachs zu verzeichnen haben.
Da die Zahl der Anmeldungen unvermindert zunimmt, wachsen die Rückstände sowohl in der Recherche als auch in der Sachprüfung weiter an. Das Amt hat sich selbst das Ziel gesetzt, den Recherchenrückstand (derzeit rund 20 000 Akten) bis zur Mitte des Jahres 2000 abzutragen. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, muß die Recherchenproduktion 1998 um 20 % über der des Jahres 1997 liegen. Der Rückstand selbst verteilt sich nicht gleichmäßig auf alle technischen Gebiete. In der Chemie ist er (mit 3 000 Akten) relativ niedrig, auf dem Gebiet der Mechanik (mit 6 000 Akten) deutlich höher. Am schlimmsten sieht (es mit mehr als 10 000 Akten) auf dem Gebiet der Elektrotechnik/Physik aus, wo die Lage in den Bereichen Telekommunikation und Multimedia-Technologie besonders brisant ist.
Durch eine ganze Palette von Maßnahmen soll die Recherchenproduktion soweit wie möglich angekurbelt werden. Als wichtigste sind zu nennen:
- Rückführung von 15 zwischenzeitlich mit anderen Aufgaben betrauten Prüfern in den Recherchendienst,
- Konzentration der BEST-Arbeiten in der GD 2 auf die Recherche (3 000 zusätzliche Recherchen im Jahr 1998),
- Einleitung einer "Feuerwehr"-Aktion zusammen mit der GD 2,
- Konzentration der BEST-Arbeiten in der GD 1 auf die Recherche (für die Sachprüfung wird nur noch 30 % Prüferzeit aufgewandt statt 40 % im Jahr 1997),
- Produktivitätssteigerung um 5 %,
- Umverteilung von Prüfern innerhalb der GD 1, insbesondere zum Gebiet der Telekommunikation, und
- verstärkte Einstellung von Prüfern.
Allerdings war festzustellen, daß BEST-Prüfer bei ihrer Recherchenarbeit tendenziell effizienter sind, weil sie leichter beurteilen können, welcher Stand der Technik für die Sachprüfung relevant ist.
Elektronische Hilfsmittel spielen für die Arbeit der Recherchen- wie auch der Sachprüfer eine immer wichtigere Rolle. Bei einer gegenüber 1997 um insgesamt 10 % höheren aktiven Anschlußzeit an EPOQUE RETRIEVAL ist die höchste Zunahme erneut bei der Nutzung der EPODOC-Datenbank zu verzeichnen, auf die mehr als 40 % aller Recherchenvorgänge entfallen; 12 % der Recherchenvorgänge werden in den Volltext-Datenbanken durchgeführt. Für 1998 wird mit insgesamt rund 170 000 Stunden aktiver Recherchenzeit gerechnet, wobei auf Benutzer in nationalen Ämtern ein Anteil von 12,5 % entfällt. Mit dem EPOQUE VIEWER dürften in diesem Jahr 36 Millionen Dokumente gesichtet werden, wenn man die Zahl der von Januar bis April 1998 abgerufenen Zeichnungen und Abbildungen hochrechnet. Gegenüber 1997 entspricht dies einer Zunahme um 29 %. Über das BNS-System werden voraussichtlich mehr als eine Million Dokumente aus dem BNS-Archiv zur Sichtung am Bildschirm bereitgestellt. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 28,4 %. Weniger hoch ist die Steigerungsrate beim Ausdruck von BNS-Dokumenten durch die Benutzer; wenn dieses Jahr, wie prognostiziert, 920 000 Dokumente ausgedruckt würden, wäre dies etwa 14,1 % mehr als 1997. Die Installation von CASEX 2 in München wurde Anfang 1998 planmäßig abgeschlossen. CASEX ist das elektronische System, mit dem die Sachprüfer die Erstellung und Absendung ihrer schriftlichen Mitteilungen und Entscheidungen in Prüfungs- und Einspruchsverfahren sowie bei Arbeiten im Rahmen von Kapitel II PCT rationalisieren. Die physischen Aktenbewegungen im Amt nehmen dadurch beträchtlich ab, wodurch sich Tempo und Effizienz des gesamten Verfahrens erhöhen. Gleichzeitig verbessert sich auch die Qualität, da das äußere Erscheinungsbild vereinheitlicht wird und Fehler, wie sie beispielsweise bei der Übertragung von Daten und durch falsche Adressenaufkleber entstehen, von vornherein ausgeschlossen werden. Ab Mitte dieses Jahres wird CASEX 2 schrittweise auch im BEST-Bereich der GD 1 eingeführt.
Nach Artikel 54 (3) EPÜ muß ein Prüfer eine abschließende Recherche zu europäischen Anmeldungen durchführen, deren Anmeldetag vor dem Anmeldetag der in Prüfung befindlichen Anmeldung liegt, die aber erst nach diesem Tag veröffentlicht worden sind. Bislang wird in München eine vollständige Papiersammlung der entsprechenden EP- und WO-Anmeldungen unterhalten. Das neue TOPS-System, das in der EPOQUE-Umgebung arbeitet, wählt anhand der betreffenden Stichtage und der zuvor recherchierten Klassen die vom Prüfer zu sichtenden Dokumente aus und zeigt sie am Bildschirm an. TOPS wird schon in rund der Hälfte der in der GD 2 geprüften Fälle benutzt und soll rasch ausgebaut werden, damit bis Jahresende auf den weitaus größten Teil der Papiersammlung verzichtet werden kann. Dadurch können viele Bedienstete, die bisher für die Unterhaltung der Papiersammlung benötigt werden, anderweitig eingesetzt werden.
Die Direktion Harmonisierung und Qualität hat ihren Bericht über das Jahr 1997 fertiggestellt. Im Ergebnis zeigen ihre Untersuchungen, daß sich die Arbeit der Prüfer weiter verbessert hat. Besonders bemerkenswert ist, daß von den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ merklich seltener abgewichen wurde. Als man 1996 in einem Bereich der GD 2 auf dieses Problem stieß, wurde ein Sonderprogramm ausgearbeitet, mit dem die Prüfer stärker dafür sensibilisiert werden sollten, wie die Erfordernisse dieses Artikels auszulegen sind. Daß es erfolgreich war, zeigten 1997 durchgeführte Nachuntersuchungen.
BEST-GD 2 wurde weiter ausgebaut. Mit den 35 in diesem Jahr neu hinzugekommenen Prüfern hat sich ihre Gesamtzahl auf rund 200 erhöht. Da es in München keinen Prüfstoff in Papierform gab, war man im Rahmen von BEST-GD 2 von Anfang an stark auf Online-Rechercheninstrumente angewiesen. Inzwischen weisen die betreffenden Prüfer hier ein beachtliches Know-how auf. Um die neuesten Konzepte bei Online-Recherchen vorstellen zu können und den Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet zwischen GD1-Prüfern und BEST-Prüfern der GD 2 zu erleichtern, wurde ein neues Forum mit der Bezeichnung AMIE ("Advanced Methods in EPOQUE") geschaffen. Die erste Sitzung fand im März in München statt. Als eine von vielen Neuentwicklungen wurde erstmals ein Programm namens GROMIT für Grafik-Recherchen vorgestellt; es beruht im wesentlichen auf der optischen Zeichenerkennung und eröffnet völlig neue Perspektiven für die Online-Recherche von Zeichnungen.
Die 200 BEST-Prüfer der GD 2 sind jetzt über BESTLINE, ein Intranet, verbunden. Es ist vielseitig einsetzbar und kann unter anderem für Online-Schulungen und -Tutorien, für die Verbreitung von Handbüchern und sogar als Diskussionsforum genutzt werden, auf das alle Benutzer gleichzeitig Zugriff haben.
Die Rekrutierung neuer Mitarbeiter wurde dieses Jahr intensiviert. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres gingen bei den technischen Direktionen der GD 1 und GD 2 rund 2 100 Bewerbungen um Prüferstellen ein, über 300 Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Auf Empfehlung der Prüfungsausschüsse wurden seit Januar 150 Interessenten Stellen angeboten. Dabei machte das Amt die Erfahrung, daß es auf einigen technischen Gebieten relativ schwierig ist, Personal zu gewinnen. Die Konkurrenz der Privatwirtschaft, etwa im Bereich der Telekommunikation, ist groß: Die Unternehmen stellen selbst massiv ein und bieten Beschäftigungsbedingungen, die durchaus mit denen des EPA vergleichbar sind.
Die Implementierung der vom Rat im Dezember genehmigten dezentralen Internet-Patentdienste (DIPS) verläuft nach Plan. Es wurde sorgfältig ermittelt und geplant, wie EPOQUE und BNS an den neuen DIPS-Dienst angepaßt werden müssen.
Das Thema Rechtsfragen eröffnete der Präsident des Amts mit dem Hinweis darauf, daß am 1. Juli 1998 Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens in Kraft treten. Die hiervon betroffenen Abteilungen des Amts haben die notwendigen Anpassungen bereits vorgenommen. Darüber hinaus bereitet das Amt für die zuständigen PCT-Ausschüsse eine Studie über die Problematik der sogenannten "Mega-Anmeldungen" vor, die - gerade auf dem PCT-Weg - immer häufiger werden. "Mega-Anmeldungen" enthalten unverhältnismäßig viele Ansprüche, manchmal bis zu 500.
Die Arbeit an der Richtlinie über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen ist nahezu abgeschlossen. Die Richtlinie wurde am 12. Mai vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Nach der formellen Bestätigung durch den Ministerrat wird sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Die EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Die Kommission ist überzeugt, daß die Richtlinie voll und ganz mit dem EPÜ in Einklang steht und der Organisation keinen Anlaß gibt, das Übereinkommen anzupassen. Da aber nationales und europäisches Recht möglichst einheitlich sein sollten, wird derzeit geprüft, ob die Regeln zur Auslegung der Richtlinie nicht Aspekte enthalten, die Eingang in die Ausführungsordnung zum EPÜ finden sollten.
Wachsender Andrang herrscht nach wie vor bei der europäischen Eignungsprüfung. Mit 993 war die Zahl der Teilnehmer rund 5 % höher als im Vorjahr. 472 Kandidaten traten erstmals zur Prüfung an. Zusammen mit dem epi hat das Amt ein neues Bewertungssystem für die europäische Eignungsprüfung ausgearbeitet. Die Bewertung wurde insgesamt vereinfacht und für die Teilnehmer transparenter gemacht. Laut Beschluß der Prüfungskommission ist das neue System ab dem nächsten Jahr anzuwenden.
Wie der Präsident des Amts in Zusammenhang mit den Beziehungen zur Europäischen Kommission ausführte, hat diese mit ihrem Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa eine intensive Diskussion über die künftige Form des Patentschutzes in Europa ausgelöst. Erste Ergebnisse wurden in ihrer Mitteilung über die Anhörung der interessierten Kreise vom 26. November 1997 veröffentlicht. Danach sprachen sich die Benutzer klar dafür aus, daß für das Gebiet der Europäischen Union ein einheitliches Patent geschaffen und für die Durchsetzung von Gemeinschaftspatenten ein geeigneter rechtlicher Rahmen eingerichtet wird. Ferner bezeichneten sie eine deutliche Senkung der Verfahrensgebühren und die Einführung zumutbarer Übersetzungserfordernisse in Verbindung mit einem geeigneten Streitregelungssystem als entscheidend für den Erfolg eines künftigen Gemeinschaftspatents. Die Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses betreffend das Grünbuch (siehe Stellungnahme vom 25. Februar 1998) entsprechen im wesentlichen den Forderungen der interessierten Kreise. In der Sprachenfrage favorisiert dieser Ausschuß die Paketlösung und empfiehlt, daß die Kommission die Kosten für die Übersetzung der Zusammenfassungen übernimmt. Außerdem spricht er sich dafür aus, daß als Rechtsgrundlage für ein künftiges Gemeinschaftspatentsystem eine Verordnung erlassen wird. Sobald die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorliegt, will die Kommission den rechtlichen Rahmen und die genaue Form der wichtigsten Elemente des künftigen Gemeinschaftspatentsystems festlegen und bekanntgeben. Ein erster formeller Vorschlag für ein revidiertes Gemeinschaftspatent wird Anfang 1999 vorgelegt.
Der Präsident wandte sich dann den internationalen Angelegenheiten zu und gab an, daß mittlerweile acht mittel und osteuropäische Staaten den Beitritt zur Organisation beantragt haben. 1996 waren dies zunächst die Tschechische Republik, Polen, Ungarn und die Slowakei; 1997 folgten Slowenien, Estland, Rumänien und Bulgarien.
In Asien ist ein bilateral finanziertes Programm zur technischen Zusammenarbeit mit den südostasiatischen Staaten angelaufen. Einen wichtigen Teil dieses Programms bildet die Entsendung von Sachverständigen zu Beratungs- und Schulungszwecken. Das EPA wird die Herstellung der (regionalen) ASEANPAT-CD-ROMs wie auch nationaler CD-ROMs weiterhin unterstützen und den nationalen Ämtern in Südostasien die CD-ROM-Dokumentation zur Verfügung stellen. Außerdem hat die Europäische Kommission an das EPA und das HABM den Wunsch herangetragen, ein zweites Projekt für die südostasiatischen Staaten durchzuführen.
Im Februar fand in Mangoche, Malawi, eine regionale Konferenz statt, die vom EPA, vom britischen Patentamt, von der ARIPO (der Afrikanischen Regionalen Organisation für gewerblichen Rechtsschutz) sowie von der Regierung von Malawi gemeinsam veranstaltet wurde. Themen dieser Konferenz waren Technologietransfer, Einspruchsverfahren, Patentverletzung und -durchsetzung sowie Informationstechnologie.
Im März unterzeichneten das EPA und das mexikanische Patentamt (IMPI) ein Arbeitsabkommen mit einer Laufzeit von drei Jahren. Neben der Entsendung von Sachverständigen organisierten das EPA, das spanische und das mexikanische Patentamt sowie die WIPO gemeinsam einen "Workshop über die vereinfachte Prüfung" für Staatsangehörige lateinamerikanischer Staaten.
Zugunsten der GUS-Staaten fanden im Rahmen des TACIS- und des ICON-Projekts verschiedene Schulungsseminare für Prüfer, Verwaltungsfachleute und Juristen statt. Im April wurde mit einem Lieferanten in Moskau ein Vertrag über die Hardware und die Lizenz-Software geschlossen, die für die Implementierung der Common Software im eurasischen Amt erforderlich sind. Die im Rahmen des TACIS-Projekts beschafften Geräte sollten bis Ende Juni geliefert und installiert werden. In Georgien und Turkmenistan wurden unlängst zwei Seminare für kleinere Unternehmen zur Aufklärung über den gewerblichen Rechtsschutz abgehalten. Die Europäische Kommission hat das EPA um Unterstützung bei künftigen TACIS-Projekten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ersucht.
Im Rahmen des nationalen Programms der Europäischen Kommission wurden die Arbeiten an einem neuen Programm zur technischen Zusammenarbeit mit Rumänien aufgenommen; Schwerpunkte dieses Programms sind Gerätebeschaffung, Schulung und Sensibilisierungsmaßnahmen. Allgemein werden im Rahmen des RIPP-Projekts Verträge über die Herstellung von Videos und Broschüren zur Information der Öffentlichkeit in den mittel- und osteuropäischen Staaten vorbereitet. Außerdem wird ein neuer Vertrag über die Herstellung der TRACES-CD-ROM ausgearbeitet.
Die bilaterale Zusammenarbeit mit dem staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China - dem früheren chinesischen Patentamt - wird vom Transfer der EPOQUE-Technologie und der entsprechenden Datenbanken geprägt. Diese Arbeiten wurden im 1995 unterzeichneten "Gesprächsprotokoll über die Zusammenarbeit im Bereich der Recherchendokumentation und der damit verbundenen Automatisierungssysteme" vereinbart und dürften zum Jahresende abgeschlossen sein. Derzeit wird der Vertrag über das neue "Programm zur Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" ausgearbeitet. Die patentbezogenen Teile und die horizontalen Maßnahmen werden unter der Leitung des EPA umgesetzt und voraussichtlich noch in diesem Jahr in Angriff genommen.
Alle Ausbildungsaktivitäten im Bereich der internationalen technischen Zusammenarbeit wurden in der "Internationalen Akademie des EPA" zusammengefaßt, um die Qualität und den Inhalt der angebotenen Schulungsveranstaltungen weiter zu verbessern. Die WIPO, das USPTO sowie das japanische, das chinesische und das koreanische Amt verfügen bereits über ähnliche Einrichtungen. Die neue Akademie wird auch dazu beitragen, die Verbindungen des EPA zu seinen anderen Partnern, den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten, zu stärken.
Zum Thema Patentinformation führte der Präsident aus, daß im April erstmals ein Verbindungsbeamter nach Finnland entsandt wurde; die Beamten in Luxemburg und Italien wurden abgelöst. Die CD-ROM-Reihe ESPACE-ACCESS EUROPE wurde um Daten aus Portugal erweitert, so daß sich nun insgesamt sieben Staaten daran beteiligen. Durch die Aufnahme englischsprachiger Zusammenfassungen soll die Reihe demnächst noch attraktiver gestaltet werden. Aufgrund von Verbesserungen bei der Aufbereitung der WIPO-Daten und Weiterentwicklungen kann die Verzögerung bei der Herausgabe der CD-ROMs der Reihe ESPACE-WORLD, die derzeit noch bis zu vier Wochen nach der Veröffentlichung der entsprechenden Unterlagen beträgt, seit Mai auf maximal eine Woche reduziert werden. GLOBALPAT, das jüngste im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit entwickelte CD-ROM-Produkt, wurde allen nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten und ihren Patentbibliotheken zur Verfügung gestellt.
Die Website des Amts wurde weiter aktualisiert und verbessert. Sie wird bis zu 300 000mal pro Woche aufgerufen.
Ende Mai wurde das diesjährige PATLIB-Symposium in Alicante abgehalten. Schwerpunkt dieser Fachleuten der nationalen Patentämter und der regionalen Patentinformationszentren vorbehaltenen Veranstaltung waren die Themen "Patentinformation und Innovation" sowie "Regionale Aktivitäten und Netze". Neben der eigentlichen Konferenz fanden eine Ausstellung und offene Schulungsveranstaltungen statt, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen war. Die gesamte Veranstaltung wurde in enger Zusammenarbeit mit dem spanischen Patent- und Markenamt geplant und organisiert.
Der Rat befaßte sich auch mit der Frage der Osterweiterung der Europäischen Patentorganisation. Er sah sich nicht in der Lage, noch während der Tagung Einladungen an die Staaten ergehen zu lassen, die bereits Beobachterstatus haben, wird ihre Beitrittsgesuche jedoch so bald wie möglich beantworten.
Der Rat beschloß, Albanien im Rat und im Ausschuß "Patentrecht" Beobachterstatus zu verleihen.
Ausführlich erörtert wurde ein Vorschlag des Präsidenten des Amts, der auf eine konzeptionelle Verbesserung der Gebührenstruktur gerichtet ist und insbesondere eine Senkung der Recherchengebühr vorsieht. Ein konkreter Vorschlag des Amts soll im Oktober vorgelegt werden.
Der Rat entsprach dem Wunsch Sloweniens nach einer Verlängerung der Erstreckungsvereinbarung und genehmigte die Programme zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Patentinformation, wie sie vom schwedischen Patentamt, dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum und dem spanischen Patentamt vorgeschlagen worden waren.
In Anbetracht des Arbeitsanfalls stimmte der Rat einem Vorschlag des Präsidenten des Amts zu, ausgewählten Bewerbern in der zweiten Jahreshälfte 1998 zum 1. Januar 1999 verbindliche Angebote für rund 137 Prüferstellen zu unterbreiten, die im Haushalt für 1999 vorgesehen sind.