1.7.3 Entscheidungen zur Anwendung der in G 1/03 und G 1/16 von der Großen Beschwerdekammer aufgestellten Kriterien
In T 2502/13 wollte der Anmelder die Entscheidung G 1/03 auf ein positives Merkmal anwenden, um die Neuheit gegenüber einem Dokument nach Art. 54 (3) EPÜ wiederherzustellen. Die Kammer befand jedoch, dass G 1/03 in diesem Fall keine Anwendung findet.