6.1.3 Frühere Meinungsäußerung zu einer zu entscheidenden Rechtsfrage

In G 3/08 vom 16. Oktober 2009 date: 2009-10-16 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, der Großen Beschwerdekammer und auch der nationalen Gerichte von Mitgliedstaaten die Unbefangenheit eines Kammermitglieds nicht allein aufgrund der Tatsache infrage gestellt werden kann, dass sich dieses Mitglied bereits bei einer früheren Gelegenheit – etwa in einer früheren Entscheidung oder in der Literatur, in der Ausübung einer anderen Funktion im EPA oder als Experte für externe politische Institutionen – zu der betreffenden Rechtsfrage geäußert hat.