2.1. Wirksamwerden von Entscheidungen

Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer in G 12/91 (ABl. 1994, 285) ist bei der Bestimmung dieses Zeitpunkts zwischen Entscheidungen, die nach Beendigung der sachlichen Debatte aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen, und Entscheidungen, die im schriftlichen Verfahren getroffen werden, zu unterscheiden. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so kann eine Entscheidung verkündet werden. Mit ihrer Verkündung wird die Entscheidung existent. Diesem Zeitpunkt entspricht im schriftlichen Verfahren die Zustellung der Entscheidung. Die Entscheidung wird mit der Verkündung und im schriftlichen Verfahren mit der Zustellung wirksam; die Stelle, die sie erlassen hat, kann sie dann nicht mehr von sich aus ändern. Eine Aufhebung der erlassenen Entscheidung durch die erlassende Stelle ist nur im Wege der Abhilfe gemäß Art. 109 EPÜ 1973 möglich, wenn von einer Partei eine zulässige und begründete Beschwerde eingelegt wird.