4.5.2 Übergangsvorschriften
In T 950/16 und T 1156/15 waren die Kammern der Auffassung, dass es für die Anwendung von Art. 25 (3) VOBK 2020 nicht darauf ankommt, ob weitere Ladungen nach dem Inkrafttreten der VOBK 2020 zugestellt wurden, die die vor diesem Tag zugestellte Ladung ersetzten. Die Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften sei unabhängig vom Zeitpunkt einer späteren Ladung. Auf die Zulassung des neuen Vorbringens fand daher Art. 13 VOBK 2007 Anwendung. S. auch T 1511/15.