4.5.6 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 1080/15 befand die Kammer unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Aufl. 2019, V.A.4.8.2), dass ein Vertreterwechsel als solcher nicht als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden kann, der die Zulassung eines Antrags im Beschwerdeverfahren rechtfertigt.
In T 615/17 bestätigte die Kammer, dass die Frage der Zulässigkeit nicht von einem Wechsel des Vertreters abhängen darf, der allein der internen bzw. strategischen Entscheidung des Beschwerdeführers unterliegt. Ebenso erinnerte die Kammer daran, dass die Definition des Gegenstands eines Patents letztlich dem Anmelder obliegt (T 382/96).