b) Beispiele 

In T 1004/01 betrafen die Änderungen an den Ansprüchen nur eine eingeschränktere Definition von Merkmalen und Werten, die so klar und einfach waren, dass sie der Fachmann ohne Weiteres verstehen konnte. Die Einreichung mehrerer Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren sei nicht ungewöhnlich, da dies die letzte Möglichkeit für den Patentinhaber sei, die Aufrechterhaltung seines Patents zu erwirken.

In T 1128/10 war es sofort ersichtlich, dass die vorgenommenen Änderungen der aufgeworfenen Frage erfolgreich Rechnung trugen, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben. Sie wurden deshalb in das Verfahren zugelassen.

In T 70/04 bestand die Änderung zwar aus einer Kombination von zwei Ansprüchen, war aber ziemlich weitreichend und warf vor allem aufgrund einer gegenüber Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung signifikant erhöhten Anzahl von Variablen neue Fragen auf, die im Einspruchs- bzw. im Beschwerdeverfahren bislang nicht erörtert worden waren.

In T 708/05 erklärte die Kammer, eine Partei müsse immer damit rechnen, dass eine Beschwerdekammer eine Schlussfolgerung aus einer erstinstanzlichen Entscheidung aufhebe.