5.13.7 Zulässigkeit von Vorbringen nach Artikel 55 (1) a) EPÜ

In T 1682/15 beantragte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) in der Beschwerdebegründung zum ersten Mal, das Dokument D(28) außer Acht zu lassen, weil dessen Veröffentlichung einen offensichtlichen Missbrauch im Sinne des Art. 55 (1) a) EPÜ darstelle. Vor der Einspruchsabteilung war dies nicht geltend gemacht worden, obwohl der Einsprechende D(28) zusammen mit seiner Einspruchsschrift eingereicht hatte und das Dokument während des gesamten Einspruchsverfahrens als hoch relevant eingestuft worden war. Zudem waren dem Beschwerdeführer, als D(28) im Einspruchsverfahren erstmals angeführt wurde, alle Beweismittel, die er später zur Stützung eines angeblichen offensichtlichen Missbrauchs vorlegte, bereits bekannt und zugänglich. Daher konnte die Kammer keinen Grund erkennen, der den Beschwerdeführer daran gehindert hätte, den angeblichen offensichtlichen Missbrauch bereits im Einspruchsverfahren geltend zu machen (Art. 12 (4) VOBK 2007).