4.4.4 "Chirurgische Behandlung" in der Rechtsprechung im Anschluss an G 1/07
Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
In T 992/03 vom 4. November 2010 date: 2010-11-04 wurde als Teil der beanspruchten Verfahren 129Xe-Gas angewendet. Die Kammer verwies auf G 1/07 wonach "ein chirurgisches Verfahren nur dann von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, wenn sich das damit verbundene Gesundheitsrisiko aus der Verabreichungsart und nicht nur aus dem Wirkstoff selbst ergibt", und eine etwaige narkotisierende Wirkung des 129Xe-Gases falle somit nicht unter den Ausschluss.