6.3. Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche
6.3.4 Hineinlesen zusätzlicher Merkmale und Einschränkungen in die Patentansprüche
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit kann die Beschreibung nicht herangezogen werden, um ein implizites restriktives Merkmal in den Anspruch hineinzulesen, das dem expliziten Wortlaut des Anspruchs nicht zu entnehmen ist (T 1208/97, T 945/99, T 681/01, T 881/01, T 1105/04, T 223/05, T 1736/06, T 299/09, T 58/13, T 617/18, T 1648/18, T 1266/19, T 530/20). Im Verfahren vor dem EPA, in dem der Patentinhaber die Möglichkeit hat, die Ansprüche so zu beschränken, dass sie mit den in der Beschreibung genannten engeren Grenzen übereinstimmen, sollte der Umfang eines Anspruchs nicht dadurch beschränkt werden, dass Merkmale impliziert werden, die nur in der Beschreibung vorkommen, da Ansprüche damit ihrer gewollten Funktion beraubt würden (T 881/01).
In T 121/89 zog die Kammer zwar die Beschreibung zur Auslegung eines mehrdeutigen Begriffes ("loose ignition charge") heran, betonte aber gleichzeitig, dass nur in den Ansprüchen genannte oder aus diesen ableitbare Merkmale geltend gemacht werden können, um die Erfindung vom Stand der Technik abzugrenzen. Die in der Beschreibung eines Patents angeführten Beispiele schränken den Schutzbereich der Ansprüche nur ein, wenn sie in den Ansprüchen ausdrücklich erwähnt werden. S. auch T 544/89.
In T 932/99 war Anspruch 1 auf ein Erzeugnis als solches gerichtet. Der Anspruch definierte lediglich die Struktur einer Membran als solcher unabhängig von ihrem Einbau in eine Vorrichtung zur Gastrennung. Die Kammer wies darauf hin, dass die im Anspruch enthaltene Angabe "geeignet zur Trennung von Sauerstoff aus einem sauerstoffhaltigen Gasgemisch" aus diesem Grund lediglich dazu diene, eine Eignung der beanspruchten Membran zu definieren, ohne irgendwelche Einschränkungen beim tatsächlichen Einsatz der beanspruchten Struktur anzugeben. Die Beschwerdegegner hatten argumentiert, dass diese Einschränkungen offensichtlich würden, wenn Anspruch 1 im Lichte der Beschreibung ausgelegt würde. Dagegen befand die Kammer, dass unterschieden werden müsse zwischen der Tatsache, dass es erforderlich sein könnte, eine in der Beschreibung enthaltene explizite Definition zur Auslegung eines im Anspruch enthaltenen Begriffs heranzuziehen, und dem Versuch, Art. 69 EPÜ 1973 als Grundlage für das Hineinlesen von Einschränkungen aus der Beschreibung in die Ansprüche zu verwenden, um Einwände mangelnder Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu vermeiden. Das zweite Auslegungsverfahren, bei dem nur in der Beschreibung genannte Merkmale als notwendige Einschränkungen in den Anspruch 1 hineingelesen würden, sei nicht mit dem EPÜ vereinbar (unter Verweis auf T 1208/97). S. auch T 2049/07.
In T 1018/02 hob die Kammer hervor, dass ein Anspruch zwar nicht auf eine Weise ausgelegt werden darf, die unlogisch ist oder keinen Sinn ergibt, die Beschreibung jedoch nicht dazu herangezogen werden kann, einem Anspruchsmerkmal, das als solches dem fachmännischen Leser eine klare, glaubhafte technische Lehre vermittelt, eine andere Bedeutung zu geben. Das gilt auch dann, wenn das Merkmal ursprünglich nicht in der im Anspruch beschriebenen Form offenbart war. Ansonsten könnten sich Dritte nicht auf das verlassen, was in einem Anspruch tatsächlich steht, und Art. 123 (2) EPÜ würde in Bezug auf Anspruchsänderungen bedeutungslos. S. auch T 373/01, T 396/01, T 821/20, T 42/22.
In T 1404/05 befand die Kammer, dass Art. 69 EPÜ und das zugehörige Protokoll dazu gedacht waren, den Patentinhaber darin zu unterstützen, eine breitere Anspruchsinterpretation zu verfolgen, nicht dazu, den Schutzumfang zu verkleinern. Wenn der Patentinhaber in einem Verfahren vor dem EPA einen engen Schutzbereich des Patentanspruchs geltend machen möchte, sollte er dies auf den einfachen Wortlaut des Anspruchs stützen und nicht auf etwas, das nur in der Beschreibung enthalten ist, weil er in einem solchen EPA‑Verfahren die Möglichkeit hat – unter Einhaltung der Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ – den Wortlaut der Ansprüche einzuschränken.
In T 416/87 (ABl. 1990, 415) war hingegen ein Merkmal nicht in den Ansprüchen enthalten, das in der Beschreibung bei richtiger Auslegung als übergeordnetes Erfordernis der Erfindung ausgewiesen war. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass nach Art. 69 (1) EPÜ 1973 und dem zugehörigen Protokoll die Ansprüche als dieses Merkmal enthaltend ausgelegt werden könnten, auch wenn der Wortlaut der Patentansprüche für sich genommen nicht ausdrücklich ein solches Merkmal nenne (in einem obiter dictum bestätigt in T 717/98). S. auch T 2525/11.
In T 1473/19 führte die Kammer aus, dass bei der Auslegung eines Anspruchs zwar gemäß Art. 69 (1) Satz 2 EPÜ die Beschreibung und die Zeichnungen generell zu berücksichtigen sind, der in Art. 69 (1) Satz 1 EPÜ verankerte Grundsatz des Anspruchsprimats aber begrenzt, inwieweit die Bedeutung eines bestimmten Anspruchsmerkmals durch die Beschreibung und die Zeichnungen beeinflusst werden kann. Die Kammer wies darauf hin, dass dies voll und ganz im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung steht, wonach beschränkende Merkmale, die nur in der Beschreibung, nicht aber im Anspruch enthalten sind, nicht in einen Patentanspruch aufgenommen werden können. Der Vorrang der Ansprüche schränkt auch ein, inwieweit die Beschreibung als Wörterbuch für die in den Ansprüchen verwendeten Begriffe dienen kann.
Laut T 169/20 beschränkt Art. 84 Satz 2 EPÜ das Heranziehen der Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche implizit auf die Ausnahmefälle, in denen ein solches Heranziehen sowohl notwendig als auch möglich ist. Die Beschreibung sollte nur dann herangezogen werden, wenn der Gegenstand der Erfindung klargestellt werden muss. Darüber hinaus ist ein Heranziehen nur insoweit möglich, als zwischen der Beschreibung und dem Gegenstand der beanspruchten Erfindung eine Übereinstimmung besteht. Die Beschreibung sollte nicht dazu verwendet werden, den Umfang der beanspruchten Merkmale gegenüber dem einzuschränken oder zu ändern, was ein Fachmann beim Lesen dieser Merkmale verstehen würde.
Diese Beschränkungen durch den Grundsatz des Anspruchsprimats wurden in T 73/19, T 2968/19, T 367/20, T 450/20, T 1494/21 und T 111/22 bestätigt.
In T 450/20 und T 1494/21 betonte die Kammer, dass nach Art. 69 (1) EPÜ die Beschreibung und die Zeichnungen nur für die Auslegung von Merkmalen verwendet werden können, die bereits in den Ansprüchen enthalten sind – nicht jedoch dafür, weitere – positive oder negative – Anspruchsmerkmale hinzuzufügen oder vorhandene Merkmale durch andere zu ersetzen. Die Kammer wies ferner darauf hin, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in der Regel keine Orientierungshilfe für die Auslegung der Ansprüche des Patents in der erteilten Fassung bieten kann.
In T 111/22 führte die Kammer aus, dass der Grundsatz des Anspruchsprimats bei der Auslegung der Ansprüche bedeutet, dass im Falle eines eindeutigen Widerspruchs zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung die Ansprüche Vorrang haben. Versteht ein Fachmann einen Anspruch unter Berücksichtigung der grammatikalischen Regeln, der üblichen Bedeutung der verwendeten Begriffe und des allgemeinen Fachwissens ohne jeden Zweifel in einer bestimmten Weise, so hat diese Auffassung in der Regel Vorrang vor einer nebensächlichen und widersprüchlichen Aussage in der Beschreibung – insbesondere wenn diese Aussage lediglich eine vorgebliche Ausführungsform betrifft. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass das strittige Merkmal nur so verstanden werden kann, dass es sich um Bestandteil ii) – und nicht um die gesamte Menge an Kohlenhydraten in der Zusammensetzung – handelt, die 10-45 Gew.-% Palatinose umfasst. Der erteilte Anspruch 1 umfasse daher eine gegen Art. 123 (2) EPÜ verstoßende unzulässige Erweiterung. Um diesen Einwand auszuräumen, habe der Beschwerdeführer das strittige Merkmal ersetzt durch: "15-45 Gew.-% des Bestandteils ii), bezogen auf die verfügbare Kohlenhydratzusammensetzung, besteht aus Palatinose". Nach Ansicht des Beschwerdeführers stellte dies keinen Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ dar, weil die Beschreibung bei der Bestimmung des Schutzumfangs des erteilten Patents nach Art. 69 EPÜ zu berücksichtigen sei. Die Kammer widersprach und wies darauf hin, dass Art. 69 (1) Satz 2 EPÜ nicht dafür herangezogen werden kann, ein Anspruchsmerkmal durch ein anderes Merkmal zu ersetzen, das nur in der Beschreibung enthalten ist. Würde man den betreffenden Abschnitt der Beschreibung in den klaren Wortlaut von Anspruch 1 in der erteilten Fassung hineinlesen, um Übereinstimmung mit Art. 123 (3) EPÜ herzustellen, wäre der Wortlaut dieses Anspruchs nur noch eine leere Hülle. Dies würde den in Art. 69 (1) Satz 1 EPÜ verankerten und in T 1473/19 bekräftigten Grundsatz untergraben, dass die Patentansprüche bei der Bestimmung des Schutzumfangs des europäischen Patents Vorrang haben. Siehe auch II.E.2.3.1c).
- T 177/22
Zusammenfassung
In T 177/22 the board stated that in order to assess whether the claimed invention is sufficiently disclosed or is novel or inventive, the claimed invention must – to the extent to which this is decisive for the outcome of the case – first be determined by interpreting the claim from the perspective of the person skilled in the art (see T 367/20). When doing this, a board of appeal is not limited to the claim interpretations advanced by the parties but may also adopt a claim interpretation of its own (T 450/20, T 1537/21).
According to the board, the relevant feature of claim 1 as granted was to be interpreted not only in the context of the other features in that claim but also in the context of the description as granted (for recent case law on this matter see T 367/20, referring to the principles of claim interpretation as set out in Art. 69 EPC and Art. 1 of the Protocol on the Interpretation of Article 69 EPC; T 447/22, referring to the general principle under the EPC that claims can be interpreted only in context, which includes the description and the drawings; T 1473/19, referring to G 2/88, applying Art. 69 EPC and the Protocol for interpreting "the technical features of the claim" when assessing extension of the scope of protection under Art. 123(3) EPC; G 6/88 (taken on the same day as G 2/88), where the Enlarged Board (directly) applied Art. 69 EPC and the Protocol "to construe the claim in order to determine its technical features" when assessing novelty; compare also Court of Appeal of the Unified Patent Court, UPC_CoA_335/2023, Grounds 4.d)aa), referring to Art. 69 EPC and the Protocol as well as to G 2/88, and stating that the principles for the interpretation of a patent claim apply equally to the assessment of the infringement and the validity of a European patent; as to the harmonised approach on claim interpretation introduced by the EPC see further G 6/88, referring to Art. 69 EPC and the Protocol on its interpretation as "a mechanism for harmonisation" which provides a "method of interpretation of claims of European patents throughout their life"; T 1473/19, referring to the legitimate interests of the users of the European patent system in a common approach to claim interpretation; T 367/20 and T 438/22, referring to the overarching objective under the EPC that authorities, courts and the public interpreting the claims should, as far as possible, arrive at the same understanding of the claimed subject-matter as the EPO bodies deciding on its patentability; as to the primacy of the claims under Art. 69 EPC and the Protocol see T 1473/19; in regard to the latter compare also Court of Appeal of the Unified Patent Court, UPC_CoA_335/2023, Grounds 4.d)aa), referring to the patent claim as not only the starting point, but the decisive basis for determining its subject-matter and scope of protection).
The board noted that the fact that the patent specification disclosed embodiments which were not encompassed by claim 1 did not result in an insufficient disclosure but in a lack of support by the description under Art. 84 EPC. However, the requirements of Art. 84 EPC play no role in opposition proceedings where the proprietor seeks to have the patent as granted upheld (G 3/14, point 55 of the Reasons).
The respondent (opponent) submitted that a different, broader, claim interpretation had to be adopted for the assessment of novelty and inventive step than for the assessment of sufficiency of disclosure. The board disagreed and stated that the "invention" within the meaning of Art. 54(1) EPC, the "invention" within the meaning of Art. 56 EPC and the "invention" within the meaning of Art. 100(b) EPC (and Art. 83 EPC) all refer to the claimed subject-matter (see T 1473/19 and T 92/21), and a given patent claim's subject-matter must be interpreted and determined in a uniform and consistent manner (see T 1473/19). This excluded interpreting the same claim differently when assessing sufficiency of disclosure on the one hand, and when assessing novelty and inventive step on the other hand. It also presupposed that the same principles of claim interpretation must be applied when assessing compliance with any of these requirements under the EPC.
The board further held that a patent claim must be construed in an objective manner (see T 518/00, referring to the description and the drawings as an aid to interpretation). This prohibited adopting a certain claim interpretation – be it narrow or broad – only because it was, under a certain ground of opposition (or, for that matter, under a certain ground for revocation or in infringement proceedings), (more) detrimental or beneficial to one of the parties.
- T 1208/21
Zusammenfassung
In T 1208/21 the board rejected the respondent's (patent proprietor's) approach of a limited interpretation of the expression "gas turbine blade" in claim 1 in the light of the description.
The board held that according to the commonly accepted approach on claim interpretation by the boards of appeal, when assessing inter alia the patentability requirements of Art. 54 and 56 EPC a claim which is clear by itself should be interpreted as broadly as technically reasonable in the relevant technical field (see T 1628/21, T 447/22). As to the extent to which the description and the figures of the patent have to be taken into account for interpreting the wording of a claim, the board agreed with the principles set out in decisions T 1628/21 and T 1473/19.
Moreover, the board noted that the description of the patent in suit did not lead to a different conclusion either. The description of the patent as granted stated: "Generally, the gas turbine blade according to the present invention is not restricted to a gas turbine: rotor blades or guide vanes of a turbo-machinery fall legally under the present invention". Correspondingly, granted claim 13 was directed to a blade suitable for use as a rotor blade or guide vane for turbo-machinery. This confirmed that the patent itself considered the term "blade" in claim 1 to cover rotating and stationary blades (vanes) as well as their use in turbo-machinery in general, thus not limited to the turbine section of a gas turbine.
Although the description and the claims had been amended in auxiliary request 3 by deleting these statements of the granted patent, such an amendment of the description did not constitute a limitation of the claimed subject-matter. The board stated that, in analogy to the situation underlying decision T 454/89, in which it was held that a lack of clarity in a claim could not be cured by relying on Art. 69 EPC as a replacement for the Art. 84 requirements, i.e. as a substitute for an amendment which would be necessary to remedy a lack of clarity, also in the context of the requirements of Art. 54 and 56 EPC, a technically reasonable and not illogical understanding of the claim wording could not be restricted by reference or an amendment to the description. In such a situation, it would, rather, be the claim wording that would require amendment (see T 1628/21).
- T 939/22
Zusammenfassung
In T 939/22 claim 1 of the main request was directed to "(a( vaccine comprising a recombinant nonpathogenic Marek's Disease Virus (rMDVnp) comprising a first nucleic acid (…) and wherein the rMDVnp is a recombinant herpesvirus of turkeys (rHVT)." The construction of rMDVnp was relevant for assessing novelty over D8.
The definition of rMDVnp in the description (page 7, lines 19 to 20 of the patent in suit) stated that the term rMDVnp referred to a rMDVnp that included heterologous nucleotide sequences (i.e. sequences from pathogens other than MDV). In other words, the definition in the description equated the term rMDVnp to a specific recombinant vector with inserts of nucleotide sequences encoding proteins from other pathogens. According to the board, this definition could not change the common understanding of the terms of art rMDVnp and rHVT as used in claim 1 nor was this definition consistent with how a skilled person would understand the claim. Indeed, the skilled person would understand the terms rMDVnp and rHVT as used in claim 1 to refer to the genome of a viral vector stemming from a non-pathogenic strain of an MDV serotype. No further limitations were implied by the terms rMDVnp and rHVT. The skilled person would not understand the term rHVT to exclude viral vectors in which a specific region of the genome of HVT (which is MDV serotype 3, i.e. MDV3) has been replaced by the corresponding region of a different MDV serotype, as is the case for novel avian herpesvirus (NAHV). Of course, claim 1 further required that nucleotide sequences of at least two specified pathogens other than MDV, i.e. Newcastle disease virus (NDV) and infectious laryngotracheitis virus (ILTV), be inserted into the rMDVnp/rHVT vector. Hence, the claim was directed to a construct formed by the rMDVnp/rHVT vector and inserts of nucleotide sequences from other pathogens.
The board held that the exclusion of viral constructs comprising nucleotide sequences from different MDV serotypes from the term MDVnp (page 7, lines 14 to 17 of the patent in suit) was in line with how the skilled person would understand the term MDVnp, as it did not include recombinant viral constructs but referred only to the naturally occurring viruses. Claim 1, however, was specifically directed to a vaccine comprising a recombinant non-pathogenic MDV (rMDVnp), specifically rHVT. Even if the definition of MDVnp in the description were intended to include rMDVnp in a way that excluded chimeric viruses, this could not change the skilled person's understanding of the terms rMDVnp and rHVT.
In the board's view, excluding chimeric viruses from the claimed subject-matter appeared contradictory for the following reasons. The term chimeric virus, as understood by the skilled person, related to a specific type of recombinant virus that contains genetic material from different viruses within a single viral genome construct. This typically implied that the resulting viral construct exhibits characteristics derived from each of the parental viruses. Accordingly, inserting nucleotide sequences of NDV and ILTV into the rHVT vector as claimed resulted in a chimeric virus. Therefore, chimeric viruses could not be excluded from the subject-matter of claim 1, let alone a (recombinant) NAHV that included nucleotide sequences from NDV and ILTV.
The board also noted that, due to the comprising language, claim 1 did not exclude that the rMDVnp could be engineered to comprise additional nucleic acid inserts encoding antigens of pathogens other than NDV and ILTV.
It was clear from the wording and structure of claims 3, 4, 9 and 11 that the inventors of D8 had envisaged both (i) a multivalent vaccine that was a mixture of different NAHV constructs, each encoding a separate foreign gene (claim 19), and (ii) a multivalent vaccine based on a single NAHV construct encoding a plurality of foreign genes (claim 11, to which vaccine claim 18 refers). A multivalent vaccine encoding more than one heterologous antigen was furthermore addressed in several passages of the description. D8 provided detailed instructions on how to prepare the recombinant chimeric virus and clear protocols on how to test them for their suitability as vaccines. Thus, sufficient information was provided to enable the skilled person to produce and test a composition suitable as a multivalent vaccine as defined in claim 18 of D8.
In addition, it was credible that a recombinant MDV comprising more than one insert from two different heterologous viruses in the non-essential US2 site, encoding thus one additional foreign antigen to those tested in Examples 1 to 3 of D8, could be prepared and would provide protection by preventing or reducing the severity of a disease caused by at least one of the viruses whose antigens were encoded by the recombinant MDV construct.
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”