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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
D. Fristen, per Fax übermittelte Unterlagen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung
4. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)

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4. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)

Overview

4. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)

4.1. Anwendung der Regel 142 EPÜ von Amts wegen

4.2. Änderung der Regel 142 (2) EPÜ

4.3. Begriff der fehlenden Geschäftsfähigkeit (Regel 142 (1) a) und c) EPÜ)

4.4. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Patentinhabers für die Zwecke der Regel 142 (1) a) EPÜ

4.5. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Vertreters für die Zwecke der Regel 142 (1) c) EPÜ

4.6. Geschäftsunfähigkeit eines nicht in den Vertragsstaaten ansässigen Vertreters

4.7. Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses (Regel 142 (1) b) EPÜ)

4.8. Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 (4) EPÜ)

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