2.1. Verspätetes Vorbringen

Werden Tatsachen und Beweismittel zur Stützung des Einspruchs in einem späten Verfahrensstadium eingereicht und entstehen dadurch einem anderen Beteiligten erheblich höhere Kosten, so kann eine anderweitige Kostenverteilung angeordnet werden, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht (vgl. T 10/82, ABl. 1983, 407; T 117/86, ABl. 1989, 401; T 101/87, T 326/87, ABl. 1992, 522; T 416/87, ABl. 1990, 415; T 323/89, ABl. 1992, 169; T 596/89, T 622/89, T 503/90, T 611/90, ABl. 1993, 50; T 755/90, T 110/91, T 867/92, ABl. 1995, 126; T 719/93, T 970/93). Maßgeblich für die Kostenentscheidung ist, ob sich die verspätete Vorlage durch triftige Gründe rechtfertigen lässt oder nicht; ob die betreffenden Unterlagen im Hinblick auf die Sachentscheidung relevant sind, wird dabei als unerheblich gewertet. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die anderweitige Kostenverteilung in mehreren Fällen trotz ungerechtfertigter Verspätung abgelehnt wurde, weil die Entstehung von höheren Kosten nicht bewiesen werden konnte (vgl. z. B. T 212/88, ABl. 1992, 28; T 582/90, T 267/92, T 9/95 und T 207/03).

Bringt ein Beteiligter wesentliche Tatsachen oder Beweismittel ohne triftigen Grund erst verspätet in einer fortgeschrittenen Phase des Verfahrens vor, so kann dies nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern bei der Kostenverteilung berücksichtigt werden (s. hierzu T 117/86, ABl. 1989, 401; T 326/87, ABl. 1992, 522; T 97/90, T 611/90, ABl. 1993, 50; T 847/93, T 1016/93, T 574/02, T 931/06, T 493/11). Sind die Gründe für das verspätete Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in mangelnder Sorgfalt oder in Umständen zu suchen, die einem Verfahrensmissbrauch gleichkämen, entspricht es nicht der Billigkeit, eine Kostenverteilung zugunsten des Beschwerdegegners vorzunehmen (T 1016/93).

Vorbereitungen auf die Erörterung der Frage, ob verspätet eingereichte Dokumente zum Einspruchsbeschwerdeverfahren zugelassen werden sollen, sowie – im Falle ihrer Zulassung – der Frage, ob sie für die Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands relevant sind, sind Teil der normalen Arbeit, die von einem Beteiligten und/oder seinem Vertreter erwartet werden kann (T 1848/12). Zu verspätet eingereichten Anträgen s. ähnlich auch T 101/17.

In T 1781/13 befand die Kammer, dass der Umstand, dass weder das EPÜ verspätetes Vorbringen noch die VOBK 2007 eine Änderung des Vorbringens grundsätzlich als unzulässig ansehen, sondern eine im Ermessen der Kammer stehende Entscheidung über dessen Zulassung (Art. 114 (2) EPÜ, Art. 12 (4), 13 (1) VOBK 2007) vorsehen, zeigt, dass eine Änderung des Vorbringens nicht per se vorwerfbar bzw. unbillig ist. Vor diesem Hintergrund bedarf es im Allgemeinen zusätzlicher Umstände, um eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen infolge einer späten Änderung des Vorbringens zu rechtfertigen (s. auch T 467/15). Vorliegend waren solche besonderen Umstände weder ersichtlich noch vorgetragen. Es hätte aber der Antragstellerin oblegen, hierzu substantiiert vorzutragen.