5.4. Nachreichen von fehlenden Teilen der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen (Regel 56 EPÜ)
5.4.1 Rechtsvorschriften
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die der R. 56 EPÜ nach ihrem systematischen Zusammenhang zugrunde liegende Vorschrift ist Art. 80 EPÜ (Anmeldetag) (J 3/06). Ergibt die Prüfung nach Art. 90 EPÜ, ob die Anmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt, dass Teile der Beschreibung oder Zeichnungen offensichtlich fehlen, so fordert das EPA den Anmelder auf, die fehlenden Teile innerhalb von zwei Monaten nachzureichen (R. 56 (1) EPÜ).
Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag oder nach einer Aufforderung des EPA, die fehlenden Teile einzureichen, ein, so wird der Anmeldetag auf den Tag der Einreichung der fehlenden Teile neu festgesetzt. Wird in der Anmeldung jedoch die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen und sind die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vollständig in der früheren Anmeldung enthalten und sind ferner alle Erfordernisse der R. 56 (3) EPÜ erfüllt, so wird der Anmeldetag nicht neu festgesetzt und bleibt der Tag, an dem die Erfordernisse der R. 40 (1) EPÜ erfüllt waren (R. 56 (3) EPÜ). R. 56 (3) EPÜ setzt Art. 5 des Patentrechtsabkommens (PLT) um. Ihr liegt das im EPÜ 2000 eingeführte Konzept zugrunde, dass die zur Zuerkennung eines Anmeldetags erforderlichen Unterlagen unter bestimmten Voraussetzungen nicht sofort physisch vorliegen müssen, sondern durch das Enthaltensein in einer anderen Anmeldung zum Gegenstand des Verfahrens werden können (J 10/07).
Auch wenn in R. 56 EPÜ nicht ausdrücklich vorgesehen, folgt aus dem Wortlaut von R. 56 (2) Satz 1 EPÜ, dass Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen auch von sich aus nachreichen können. Dieser Ansatz entspricht der in den "Travaux préparatoires" bekundeten Absicht des Gesetzgebers; siehe T 1963/17.
R. 56 EPÜ ist nur auf Anmeldungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht wurden (J 3/06, ABl. 2009, 170, und J 10/07). In R. 43 EPÜ 1973, der entsprechenden Vorschrift aus dem EPÜ 1973, wurde nur auf fehlende Zeichnungen abgehoben.
Näheres zur Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Anmeldungen, die am oder nach dem 1. November 2022 eingereicht wurden, ist der neuen R. 56a EPÜ zu entnehmen (IV.A.5.6).