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A. Eingangs- und Formalprüfung

Overview

A. Eingangs- und Formalprüfung

1.Einleitung
2.Zuständigkeit für die Formalprüfung
3.Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?
4.Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen

5.Zuerkennung eines Anmeldetags

6.Formalprüfung

7.Staatenbenennung

8.Priorität

9.Fiktion der Rücknahme der Anmeldung (Regel 100 (3) EPÜ)
10.Veröffentlichung der Anmeldung
J 9/20

Catchword: 

A machine is not an inventor within the meaning of the EPC.

J 8/20

Catchword:

A machine is not an inventor within the meaning of the EPC

Jahresbericht: Rechtsprechung 2022
Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
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