a) Änderungen, die prima facie die erhobenen Einwände ausräumen und keinen Anlass zu neuen Einwänden geben – zugelassen 

Wie in T 1107/16 festgestellt, muss der Beschwerdeführer gemäß den Erläuterungen zu Art. 13 (1) VOBK 2020 aufzeigen, warum die Änderung die von der Kammer erhobenen Einwände ausräumt und warum die Änderung prima facie keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt.

Im Ex-parte-Fall T 1609/16 stellte die Kammer fest, dass der Hauptantrag offensichtlich in Reaktion auf in ihrer vorläufigen Einschätzung erhobene neue Klarheitseinwände eingereicht worden war. Desweiteren waren die Änderungen der ursprünglichen Ansprüche einfach, lösten eindeutig die noch offenen Fragen und das in einer Weise, die bereits in der schriftlichen Einschätzung der Kammer erwogen worden war, und führten zudem weder einen neuen Gegenstand ein, noch gaben sie Anlass zu neuen Einwänden, die weiterer Prüfung bedurft hätten. Daher machte die Kammer von ihrem Ermessen nach Art. 13 (2) VOBK 2020 Gebrauch und entschied, den Hauptantrag im Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Auch im Ex-parte-Verfahren T 1278/18 umfasste der neue Antrag (der nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde) Änderungen, die in Reaktion auf erstmals in der Mitteilung der Kammer nach Art. 15 (1) VOBK 2020 erhobene Einwände nach Art. 84 und R. 29 (7) EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ eingereicht wurden. Zudem unterschieden sich die unabhängigen Ansprüche des neuen Antrags von denen des Hauptantrags, auf den sich die angefochtene Entscheidung stützte, im Wesentlichen durch die zusätzlichen Beschränkungen, die bereits in dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten ersten Hilfsantrag mit dem Ziel eingeführt worden waren, alle in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände mangelnder Neuheit auszuräumen. Nach Auffassung der Kammer konnten sie als angemessene Reaktion auf die angefochtene Entscheidung angesehen werden (Art. 12 (4) VOBK 2007). Die Kammer befand außerdem, dass die Änderungen der Ansprüche durch die vom Beschwerdeführer angegebenen Stellen in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen gestützt wurden, und kam zu dem Schluss, dass die Änderungen der Ansprüche alle noch offenen Einwände eindeutig ausräumten, ohne neue Fragen aufzuwerfen.

Für weitere Fälle, in denen die Kammern dieses Kriterium prüften und zu dem Schluss kamen, dass es erfüllt war, siehe z. B. T 1107/16, T 1338/16 und T 545/18.