b) Änderungen, die nicht prima facie die erhobenen Einwände ausräumen und/oder einen Anlass zu neuen Einwänden geben – nicht zugelassen 

In T 752/16 sah die Kammer in den vom Beschwerdegegner (Patentinhaber) vorgebrachten Gründen für die Einreichung neuer Hilfsanträge nach der Zustellung der Ladung schon keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020. Im Übrigen stellte die Kammer fest, dass die Änderungen Anlass zu neuen Einwänden gaben. Die Kammer war nicht von der vom Beschwerdegegner vorgetragenen Auslegung der neu eingereichten Hilfsanträge überzeugt. Vielmehr gaben die dem Verfahrensanspruch hinzugefügten Merkmale durch einen Fremdbezug auf das zu behandelnde Produkt, das nicht Teil des Verfahrens war, Anlass zu neuen Einwänden. Die Änderungen waren somit auch der Verfahrensökonomie abträglich (Art. 13 (1) VOBK 2020).

Im Ex-parte-Fall T 709/16 übte die Kammer ihr Ermessen nach Art. 13 (2) VOBK 2020 mit Blick auf die Eignung der Änderung im Hilfsantrag I den von der Kammer aufgeworfenen Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit auszuräumen. Die Änderung war jedoch nicht geeignet, diesen Einwand auszuräumen, da sie nur dazu gedacht war, ein bestimmtes Merkmal klarzustellen, und sich der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gegen den Hauptantrag bereits auf dieses Verständnis gestützt hatte.

Für weitere Fälle, in denen die neuen Anträge nicht zugelassen wurden, weil sie u. a. nicht (prima facie) die aufgeworfenen Einwände ausräumten, siehe T 2429/17 (Ex parte, Klarheitseinwand), T 2692/18 (Inter partes, Einwand gegen die erfinderische Tätigkeit), T 884/18 (Inter partes, Frage der Priorität) und T 2271/18 (Ex parte, Klarheitseinwand). Für weitere Fälle, in denen die neuen Anträge Anlass zu neuen Einwänden gaben, siehe z. B. T 995/18 (Inter partes, neuer Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ) und T 2271/18 (Ex parte, Klarheitseinwand).