7.3.4 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen nach G 1/21 und vor dem Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern
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Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Nachdem die Entscheidungsformel von G 1/21 (am 16. Juli 2021) und später die Entscheidungsgründe (am 28. Oktober 2021) erlassen wurden, nahmen die Kammern auf beides (insbesondere auf die Nrn. 47-51 der Entscheidungsgründe) Bezug, wenn sie das Format einer mündlichen Verhandlung beschlossen. In den meisten Entscheidungen bestätigten die Kammern, dass in einem allgemeinen Notfall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videokonferenz ohne Zustimmung eines Beteiligten im Einklang mit G 1/21 date: 2021-07-16 und Art. 15a (1) VOBK 2020 steht (s. z. B. T 1158/20, T 758/20). Die Kammern stellten auch fest, dass die Durchführung mündlicher Verhandlungen in Präsenz ohne Zustimmung eines Beteiligten mit G 1/21 date: 2021-07-16 in Einklang steht (T 2303/19, T 1198/17).
Einige Kammern mussten auf Behauptungen von Beteiligten eingehen, was das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines allgemeinen Notfalls betraf (s. z. B.T 2303/19, T 1158/20, T 758/20). In einigen Entscheidungen wurden mündliche Verhandlungen als Videokonferenz als gleichwertige Alternative zu mündlichen Präsenzverhandlungen angesehen (T 1158/20, T 758/20). Weitere Fragen, z. B. technische Aspekte von Videokonferenzen (T 250/19, T 1158/20, T 758/20) und die Anwendbarkeit der Schlussfolgerungen von G 1/21 date: 2021-07-16 auf Einspruchsverhandlungen (T 1041/21) wurden in der Rechtsprechung ebenfalls behandelt.