5.1. Anmeldegebühr, Prüfungsgebühr

Art. 14 (1) GebO definiert den Prozentsatz der in R. 6 (3) EPÜ vorgesehenen sprachenabhängigen Ermäßigung der Anmelde- und der Prüfungsgebühr. Zu einschlägigen Entscheidungen siehe Kapitel III.F.6.

Art. 14 (2) GebO definiert den Prozentsatz der Ermäßigung der Prüfungsgebühr für bestimmte Euro-PCT-Anmeldungen, die in die regionale Phase eingetreten sind. Die Ermäßigung gilt nicht für Teilanmeldungen (J 1/09, die J 14/07 bestätigt).