6. Rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren
6.2. Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 101 (1) EPÜ
Art. 101 (1) EPÜ (Art. 101 (2) EPÜ 1973) verstärkt den in Art. 113 EPÜ festgelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs, indem die Einspruchsabteilung bei der Prüfung des Einspruchs die Beteiligten "so oft wie erforderlich" auffordert, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen. Die an den Patentinhaber ergehenden Bescheide sind – soweit erforderlich – zu begründen; dabei sollen alle Gründe zusammengefasst werden, die der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen (R. 81 (3) EPÜ; R. 58 (3) EPÜ 1973).
Art. 101 (1) EPÜ fordert nicht grundsätzlich, in allen Fällen die der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehenden Gründe in einem Bescheid mitzuteilen, sondern nur in den Fällen, in denen dies "erforderlich" ist. Ein derartiges "Erfordernis" kann sich nur im Hinblick auf eine weitere Sachaufklärung oder aufgrund der Vorschrift des Art. 113 (1) EPÜ ergeben. Die Einspruchsabteilung muss also nur dann einen Bescheid erlassen, wenn sie dies für erforderlich hält, um beispielsweise neue, noch nicht vorgebrachte sachliche oder rechtliche Gründe aufzugreifen oder etwa bestehende Unklarheiten aufzuzeigen. Zu der vorstehenden grundsätzlichen Überlegung trägt die R. 81 (3) EPÜ, welche lediglich Anweisungen bezüglich des Inhalts der ggf. zu erlassenden Bescheide gibt, nichts bei. Die Vorschriften des Art. 101 (1) EPÜ und der R. 81 (3) EPÜ können daher nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass eine Einspruchsabteilung vor der Beschlussfassung in jedem Fall mindestens einen Bescheid erlässt, es sei denn, eine solche Notwendigkeit ergibt sich aufgrund von Art. 113 (1) EPÜ (vgl. T 275/89, ABl. 1992, 126; T 538/89, T 682/89, T 532/91).
Das Fehlen mindestens eines Bescheids nach Art. 101 (1) EPÜ allein könne als solches nicht dazu dienen, eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 113 EPÜ (unverändert) zu substanziieren (T 774/97, T 781/08, T 802/12). So sieht die Rechtsprechung (vgl. T 165/93) auf der Grundlage von Art. 113 (1) EPÜ keine Notwendigkeit für die Einspruchsabteilung, ihre Meinung vor dem Widerruf des Patents in einem Bescheid darzulegen oder beim Patentinhaber nochmals nachzufragen, ob er an einem beschränkten Patent Interesse habe, soweit dieser trotz Unterrichtung über zusätzliche Einwände des Einsprechenden nicht reagiert, sondern seinen einzigen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents mit den geänderten Ansprüchen beibehält. Ebenso wenig sei es nach Art. 113 (1) EPÜ erforderlich, einem Beteiligten wiederholt Gelegenheit zu geben, sich zum Vorbringen eines EPA-Organs zu äußern, wenn die entscheidenden Einwände gegen die streitige Verfahrenshandlung bestehen bleiben (vgl. T 161/82, ABl. 1984, 551; T 621/91).
In T 295/87 (ABl. 1990, 470) wurde ausgeführt, dass der Patentinhaber gemäß Art. 101 (2) und R. 57 (1) EPÜ 1973 (Art. 101 (1) und R. 79 (1) EPÜ) im Einspruchsverfahren berechtigt ist, zur Einspruchsschrift Stellung zu nehmen. Danach sind Stellungnahmen der Beteiligten nur insoweit zulässig, als sie von der Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer in Ausübung ihres Ermessens für notwendig und sachdienlich im Sinne des Art. 101 (2) und der R. 57 (3) EPÜ 1973 (Art. 101 (1) und R. 79 (3) EPÜ) erachtet werden. Nachdem die Einspruchsabteilung die Stellungnahme des Patentinhabers (und etwaige Änderungen) den übrigen Beteiligten mitgeteilt hat, fordert sie diese nur noch zur Stellungnahme auf, sofern sie dies "für sachdienlich erachtet". Es ist im Interesse einer reibungslosen und effizienten Abwicklung des Einspruchsverfahrens sicherlich äußerst wünschenswert und damit im Interesse der Öffentlichkeit, dass sich Stellungnahmen der Beteiligten auf das erforderliche und sachdienliche Maß beschränken. Dies wiederum setzt eine geeignete Kontrolle durch die Einspruchsabteilung voraus, um festzustellen, ob die Stellungnahmen der Beteiligten und auch die zu ihrer Stützung eingereichten Unterlagen zulässig sind. Inwieweit weitere Stellungnahmen der Beteiligten notwendig und sachdienlich sind, hängt natürlich von zahlreichen Faktoren, unter anderem vom Schwierigkeitsgrad der zu entscheidenden Fragen, ab und kann nur nach der Sachlage im Einzelfall entschieden werden.
Zu Fällen, in denen eine Mitteilung für erforderlich erachtet wurde, s. dieses Kapitel IV.C.6.5. (T 293/88, T 120/96 und T 1056/98).
- T 2120/18
Catchword:
1. An opposition division's rejection of a request for extension of the time limit indicated in its communication under Rule 79(1) EPC does not terminate the opposition proceedings. Therefore, a patent proprietor is in a position to respond to the notice of opposition beyond the expired time limit or, at least, request the rejection of the opposition as well as oral proceedings. The patent proprietor must anticipate that an opposition division may issue its decision after expiration of the time limit (see Reasons 4.5, 4.6 and 4.9).
2. There is no legal basis for a duty on the part of the opposition division to notify the patent proprietor in advance of its intention to reach a decision, even if that decision concerns the revocation of the patent (see Reasons 4.8, 4.10 and 4.11).
3. If a patent proprietor chooses not to file any submissions during the opposition proceedings but to present them only with its statement of grounds of appeal, this amounts to bringing an entirely fresh case in appeal proceedings. This is at odds with the primary object of the appeal proceedings to review the decision under appeal in a judicial manner. Consequently, a board has the discretion under Article 12(4) RPBA 2007 not to admit the patent proprietor's defence submissions into the appeal proceedings. This does, however, not necessarily lead to revocation of the patent. The decision under appeal is still to be reviewed by the board, which might overturn the impugned decision, for example if it is not convinced by the reasons given by the opposition division or in the event of a substantial procedural violation (see Reasons 5.5 and 5.6).
- Jahresbericht: Rechtsprechung 2022
- Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache