European Patent Office

G 0001/19 (Fußgängersimulation) vom 10.03.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:G000119.20210310
Datum der Entscheidung
10. März 2021
Aktenzeichen
G 0001/19
Antrag auf Überprüfung von
T 0489/14 2019-02-22
Anmeldenummer
03793825.5
IPC-Klasse
G06F 17/50
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
SIMULATION OF THE MOVEMENT OF AN AUTONOMOUS ENTITY THROUGH AN ENVIRONMENT
Name des Antragstellers
Bentley Systems (UK) Limited
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz

1. Für die Zwecke der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens, die als solche beansprucht wird, durch Erzeugung einer technischen Wirkung, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, eine technische Aufgabe lösen.

2. Für diese Beurteilung ist es keine hinreichende Bedingung, dass die Simulation ganz oder teilweise auf technische Prinzipien gestützt wird, die dem simulierten System oder Verfahren zugrunde liegen.

3. Die erste und zweite Frage sind auch dann nicht anders zu beantworten, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird, insbesondere für die Überprüfung eines Entwurfs.

Relevante Rechtsnormen
Decisions of national courts cited: Germany: Bundesgerichtshof X ZB 15/67 (Rote Taube); X ZB 11/98 (Logikverifikation)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 52(2)European Patent Convention Art 52(3)European Patent Convention Art 56
Schlagwörter
Zulässigkeit der Vorlage - bejaht
Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000
Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulationen
Orientierungssatz
-

G. Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:

1. Für die Zwecke der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens, die als solche beansprucht wird, durch Erzeugung einer technischen Wirkung, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, eine technische Aufgabe lösen.

2. Für diese Beurteilung ist es keine hinreichende Bedingung, dass die Simulation ganz oder teilweise auf technische Prinzipien gestützt wird, die dem simulierten System oder Verfahren zugrunde liegen.

3. Die erste und zweite Frage sind auch dann nicht anders zu beantworten, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird, insbesondere für die Überprüfung eines Entwurfs.