T 0866/12 vom 19.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T086612.20130919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2013
- Aktenzeichen
- T 0866/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04003095.9
- IPC-Klasse
- F16F 1/38B61F 5/30F16F 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer Buchse in einem Laufwerk für ein Schienenfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Carl Freudenberg KG
Schwab Schwingungstechnik AG - Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.