T 0696/15 vom 11.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T069615.20181211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 0696/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07724817.7
- IPC-Klasse
- A47F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR ZURSCHAUSTELLUNG VON GEGENSTÄNDEN
- Name des Antragstellers
- Glasbau Hahn GmbH
- Name des Einsprechenden
- Goppion S.p.A.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.