T 0594/96 vom 15.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T059496.20000315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0594/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89106042.8
- IPC-Klasse
- D03D 47/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Luftwebmaschine mit Breithaltertisch und Stabbreithalter
- Name des Antragstellers
- LINDAUER DORNIER GESELLSCHAFT M.B.H.
- Name des Einsprechenden
- PICANOL N.V.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereiches (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/93
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.