T 0110/99 vom 07.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T011099.20010307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0110/99
- Online am
- 21. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89250106.5
- IPC-Klasse
- B66C 23/70
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschnittige Bolzenverbindung
- Name des Antragstellers
- MANNESMANN Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- The Manitowoc Company, Inc.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Änderungen - Erweiterung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 10 und Beschreibung Spalten 1 bis 4, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2001
- Beschreibung Spalten 5 bis 10 und Seiten 2a, 3a
sowie Zeichnungen gemäß angefochtener Entscheidung.