3.6. Änderungen nach dem Erteilungsbeschluss

In T 798/95 wurde der Erteilungsbeschluss für ein europäisches Patent von der Formalprüfungsstelle der Prüfungsabteilung bei der internen Poststelle des EPA zur Zustellung abgegeben. Der Antrag auf Änderung der Anmeldung gemäß R. 86 (3) EPÜ 1973 wurde um 18.47 Uhr des gleichen Tages eingereicht, das heißt nach Abschluss des Verfahrens. Unter Hinweis auf die Entscheidung G 12/91 (ABl. 1994, 285) entschied die Kammer, dass ein Änderungsantrag nach R. 86 (3) EPÜ 1973, der eingereicht wird, nachdem das Verfahren vor der Prüfungsabteilung durch einen Erteilungsbeschluss beendet wurde, auch dann unberücksichtigt bleiben muss, wenn die Antragstellung und der Abschluss des Verfahrens am selben Tag erfolgen. S. auch Richtlinien H‑II, 2.6 – Stand November 2018.

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