7.3.4 Anträge auf Zurückverweisung

Ein Antrag auf Zurückverweisung ist nicht erforderlich, da eine Zurückverweisung der Angelegenheit im Ermessen der Beschwerdekammer steht und von ihr auch ohne entsprechenden Antrag entschieden werden kann. Auch Art. 11 VOBK 2007 setzt für den "Spezialfall" der Zurückverweisung bei Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels keinen diesbezüglichen Antrag zwingend voraus (T 1805/14).

In T 265/05 wurde dargelegt, dass die Kammer, sowohl den konkreten Umständen als auch den Wünschen der Beteiligten Rechnung tragen sollte (in der betreffenden Sache wünschten die Beteiligten, dass die Kammer entscheidet).

In T 27/14 erklärte die Kammer, dass ungeachtet diverser wesentlicher Verfahrensverstöße, die ihrer Ansicht nach wesentliche Mängel im Sinne des Art. 11 VOBK 2007 darstellten, der Beschwerdeführer ausdrücklich beantragt hatte, dass die Kammer den Fall nicht an die Einspruchsabteilung zurückverweisen, sondern sich selbst mit der Frage der ausreichenden Offenbarung befassen sollte. Da die Beschwerdegegner keine diesbezüglichen Einwände hatten und die Frage der ausreichenden Offenbarung ausführlich im schriftlichen Vorbringen im Beschwerdeverfahren erörtert worden war, verwies die Kammer die Angelegenheit nicht zurück.

In T 1864/09 gab die Kammer dem Antrag auf Zurückverweisung nicht statt, da er erst am Ende der mündlichen Verhandlung gestellt wurde und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die sachliche Prüfung bereits abgeschlossen war. Zudem war der Gegenstand des geänderten Anspruchs von der Kammer umfassend hinsichtlich der Erfordernisse der Art. 56 und 84 EPÜ geprüft worden.

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