7.7.2 Wesentlicher Mangel
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Enthält die Entscheidung der Einspruchsabteilung offensichtliche Fehler, sodass die angefochtene Entscheidung widersprüchlich und rechtlich so verworren erscheint, dass unklar ist, ob der Beschwerdeführer beschwert ist, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar; die Kammer verwies die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurück (T 616/08).