Regel 154[ 161 ]
Änderungen in der Liste der Vertreter

Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelassene Vertreter dies beantragt oder trotz wiederholter Mahnung den Jahresbeitrag an das Institut bis Ende September des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, nicht entrichtet hat einer Mahnung den fälligen Jahresbeitrag an das Institut nicht innerhalb von fünf Monaten ab
a)
dem 1. Januar für Mitglieder, die an diesem Tag in der Liste eingetragen sind, oder
b)
dem Tag der Eintragung für Mitglieder, die nach dem 1. Januar des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, in die Liste eingetragen worden sind, entrichtet hat.
(2)
Unbeschadet der nach Artikel 134a Absatz 1 c) getroffenen Disziplinarmaßnahmen wird die Eintragung eines zugelassenen Vertreters von Amts wegen nur gelöscht:
a)
im Fall seines Todes oder bei fehlender Geschäftsfähigkeit; 
b)
wenn er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, sofern ihm nicht Befreiung nach Artikel 134 Absatz 7 a) erteilt wurde;
c)
wenn er seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in einem Vertragsstaat hat. 
(3)
Eine nach Artikel 134 (2) oder (3) in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragene Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf Antrag wieder in die Liste eingetragen, wenn die Voraussetzungen für die Löschung entfallen sind.
 
Siehe hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600; sowie die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2015, A55.
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/18 vom 28.06.2018 (ABl. EPA 2018, A57), in Kraft getreten am 01.01.2019.
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.12.2018 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.01.2019 - 
CA/D 6/18 (ABl. EPA 2018, A57)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 154R. 102

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