Regel 54[ 73 ]
Ausstellung von Prioritätsunterlagen

Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsbeleg) aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist. 
 
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 14.01.2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten Unterlagen (ABl. EPA 2020, A7).
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 54R. 38a

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