Regel 117[ 131 ]
Entscheidung über eine Beweisaufnahme

Hält das Europäische Patentamt die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so erlässt es eine entsprechende Entscheidung, in der das betreffende Beweismittel, die rechtserheblichen Tatsachen und Tag, Uhrzeit und Ort der Beweisaufnahme angegeben werden und mitgeteilt wird, ob diese als Videokonferenz durchgeführt wird. Hat ein Beteiligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt, so wird in der Entscheidung eine Frist bestimmt, in der der Antragsteller deren Namen und Anschrift mitteilen muss.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/20 vom 15.12.2020 (ABl. EPA 2020, A132), in Kraft getreten am 01.01.2021.
Verweisungen

Art. 117, 131
R. 120

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 12.31.2020 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8)
01.01.2021 - 
CA/D 12/20 (ABl. EPA 2020, A132)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 117R. 72(1)

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