Regel 19
Einreichung der Erfindernennung[ 29 ]

(1)
Die Erfindernennung hat im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents zu erfolgen. Ist jedoch der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so ist die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen. Sie muss den Namen, die Vornamen und die vollständige Anschrift, den Wohnsitzstaat und den Wohnort des Erfinders, die in Artikel 81 genannte Erklärung und die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters enthalten.
(2)
Die Richtigkeit der Erfindernennung wird vom Europäischen Patentamt nicht geprüft. 
(3)
Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so teilt das Europäische Patentamt dem genannten Erfinder die in der Erfindernennung enthaltenen und die folgenden weiteren Angaben mit:
a)
Nummer der europäischen Patentanmeldung;
b)
Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung und, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, Tag, Staat und Aktenzeichen der früheren Anmeldung;
c)
Name des Anmelders;
d)
Bezeichnung der Erfindung;
e)
die benannten Vertragsstaaten.
(4)
Der Anmelder und der Erfinder können aus der Unterlassung der Mitteilung nach Absatz 3 und aus darin enthaltenen Fehlern keine Ansprüche herleiten.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/20 (Artikel 1) vom 15.12.2020 (ABl. EPA 2021, A3), in Kraft getreten am 01.04.2021.
 
Siehe Mitteilung des EPA vom 22.02.2021 (ABl. EPA 2021, A12).
Verweisungen

Art. 62, 128
R. 21, 60, 163

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2021 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2021 - 
CA/D 11/20 (ABl. EPA 2021, A3)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 19 R. 17

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