1.5
Vertretung durch einen Rechtsanwalt 

Die Vertretung in Verfahren nach dem EPÜ kann wie von einem zugelassenen Vertreter (siehe A‑VIII, 1.2) auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann. Vor dem EPA vertretungsberechtigte Rechtsanwälte werden nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen (siehe J 18/99). Sie werden jedoch in einer internen Datenbank registriert, die von der Rechtsabteilung verwaltet wird (siehe ABl. EPA 2013, 600).

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