10.
Änderung der Zeichnungen 

Die Zeichnungen können während der internationalen Phase nur geändert werden, wenn der Anmelder einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung einreicht (siehe RL/PCT‑EPA H‑I, 3).

Art. 34 (2) b)
PCT LF I 5.162

Zur Berichtigung offensichtlicher Fehler siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.2 und H‑I, 2. Zur Hinzufügung eines ganzen, am Anmeldedatum fehlenden Blattes der Zeichnungen siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 5.

Regel 91
PCT LF I 5.161

Genügen die am Anmeldedatum eingereichten Zeichnungen den Erfordernissen in Regel 11 nicht so weit, wie dies für eine im Wesentlichen einheitliche internationale Veröffentlichung erforderlich ist, fordert das EPA als Anmeldeamt den Anmelder auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung eine Berichtigung einzureichen (Form PCT/RO/106). Stellt das EPA als Anmeldeamt fest, dass die Mängel nicht bzw. nicht fristgerecht behoben wurden, gilt die internationale Anmeldung als zurückgenommen (Form PCT/RO/117). Eine internationale Anmeldung kann nicht wegen Nichterfüllung der in Regel 11 genannten Formerfordernisse als zurückgenommen gelten, wenn sie diese Erfordernisse so weit erfüllt, wie dies für eine im Wesentlichen einheitliche internationale Veröffentlichung erforderlich ist.

Regel 26
RL/RO 153 - 159

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