3.6
Kombination aus unvollständiger Recherche und mangelnder Einheitlichkeit 

Das Erfordernis der Einheitlichkeit und die Erfordernisse des Art. 17 (2) a) ii) sind jeweils eigenständige Erfordernisse. Es kann jedoch sein, dass eine Anmeldung zugleich den Erfordernissen der Klarheit, Offenbarung, Stützung und Knappheit so wenig entspricht, dass eine sinnvolle Recherche nicht durchgeführt werden kann, und mangelnde Einheitlichkeit aufweist. In diesem Fall kann der Prüfer eine unvollständige Recherche und die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit miteinander verbinden. Der Anmelder sollte aber nicht aufgefordert werden, zusätzliche Recherchengebühren für einen Gegenstand zu entrichten, der später nicht gemäß Art. 17 (2) a) ii) recherchiert wird. Im Allgemeinen wird zunächst die Nichteinheitlichkeit festgestellt und anschließend die unvollständige Recherche angewendet. In einem solchen Fall kann der Prüfer nur für die erste Erfindung eine Aufforderung zur informellen Klarstellung versenden und in der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren vermerken, dass es bei den weiteren Erfindungen Probleme in Bezug auf die Klarheit gibt.

Liegt die Komplexität jedoch in der mangelnden Klarheit begründet, so wird zunächst die Recherche begrenzt und dann die mangelnde Einheitlichkeit der deutlichen Teile des Anspruchsgegenstands beanstandet.

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