Gemeinsames Kommuniqué
EPA-CNIPA-Pilotprogramm startet am 1. Dezember 2020

20. Oktober 2020

EPO-CNIPA pilot

Chinesische Patentanmelder erhalten mit der Möglichkeit, das EPA als ISA auszuwählen, eine zusätzliche Option für die internationale Recherche

Ein zweijähriges Pilotprogramm des Europäischen Patentamts (EPA) und der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) ermöglicht chinesischen Staatsangehörigen oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China, für Anmeldungen, die in Englisch nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereicht werden, das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auszuwählen.

Das Pilotprogramm startet am 1. Dezember und steht Anmeldern offen, die ihre Anmeldung beim CNIPA oder beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum als Anmeldeamt einreichen. Während der ersten 12 Monate ist es auf maximal 2 500 Anmeldungen, während der zweiten 12 Monate auf 3 000 Anmeldungen beschränkt.

CNIPA-Commissioner Dr. Shen Changyu erklärte: "China misst der Arbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums große Bedeutung bei. Für chinesische Unternehmen ist IP-Schutz eine Garantie für Kernwettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung. Das PCT/ISA-Pilotprogramm ist eines der wichtigsten Ergebnisse der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen dem CNIPA und dem EPA und wird Anmeldern helfen, geistige Eigentumsrechte in Europa zu erwerben."

EPA-Präsident António Campinos sagte: "Dies ist ein historischer Moment in unserer strategischen Zusammenarbeit mit dem CNIPA und, wie ich denke, ein Zeichen des Vertrauens in die hohe Qualität unserer Arbeit. Das EPA ist sehr stolz, als erstes Amt außer dem CNIPA als ISA für chinesische Anmelder bestimmt zu werden, und wir sind bestrebt, Anmeldern aus China und der ganzen Welt bestmögliche Dienstleistungen zu bieten."

Während einer Übergangsphase müssen Anmelder, die ihre internationale Anmeldung beim CNIPA als Anmeldeamt einreichen und das EPA als ISA auswählen, die internationale Recherchengebühr in Euro (EUR) direkt an das EPA entrichten. Es ist aber vorgesehen, dass die Teilnehmer des Pilotprogramms diese Gebühr bei der Einreichung ihrer Anmeldung bald auch in Renminbi (CNY) an das CNIPA zahlen können.


PCT-Anmelder, die die chinesische Staatsangehörigkeit oder ihren Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben und für deren Anmeldungen die internationale Recherche vom EPA als ISA durchgeführt wurde, können dann auch einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA stellen. Die entsprechende Gebühr gemäß Kapitel II PCT ist direkt an das EPA zahlen.

Das EPA erstellt internationale Recherchenberichte (ISR) und schriftliche Bescheide (WO/ISA), die dem Anmelder eine klare Bewertung der Patentierbarkeit ihrer Erfindung und somit eine solide Grundlage für eine zeitnahe und informierte Entscheidung darüber liefern, ob sie die verschiedenen nationalen/regionalen Phasen nach dem PCT, insbesondere die europäische Phase, einleiten sollen. Außerdem können chinesische Anmelder mit einem ISR und einem WO/ISA des EPA, die die Bearbeitung ihrer Anmeldung beschleunigen möchten, früher in die europäische Phase eintreten, die vorzeitige Bearbeitung beantragen und ihre Anmeldung ohne ergänzende europäische Recherche prüfen lassen.

Nähere Informationen über das Pilotprogramm finden Sie in den häufig gestellten Fragen. Die Antworten enthalten Erläuterungen zu den wichtigsten Verfahren sowie Anweisungen für Anmelder, die an der Teilnahme interessiert sind.

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