Übergangsmassnahmen des EPA ab 1. Januar 2023 verfügbar

14. November 2022

Infolge des kürzlich veröffentlichten Umsetzungsfahrplans des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat das EPA beschlossen, den Starttermin für seine Übergangsmaßnahmen auf den 1. Januar 2023 festzulegen.

Ab diesem Datum können Patentanmelder frühe Anträge auf einheitliche Wirkung sowie Anträge auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents stellen. Die Maßnahmen gelten bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems, das voraussichtlich am 1. April 2023 erfolgen wird.

Die beiden Maßnahmen wurden eingeführt, um eine zeitnahe Inanspruchnahme des Einheitspatents zu unterstützen.

Ausführliche Informationen zu den Voraussetzungen für diese beiden Maßnahmen, einschließlich einiger Beispiele, finden Sie auf der entsprechenden Website des EPA.

Bitte beachten Sie, dass in der vom EPA veröffentlichten überarbeiteten Fassung der Texte außer der Anpassung des Anfangsdatums der Übergangsmaßnahmen keine weiteren Änderungen vorgenommen wurden.

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