Unzulässige Angaben  
4.2.038
Die Patentanmeldung darf keine Angaben oder Zeichnungen enthalten, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Es dürfen auch keine herabsetzenden Äußerungen über Erzeugnisse und Verfahren oder den Wert und die Gültigkeit von Anmeldungen und Patenten Dritter gemacht werden, wobei reine Vergleiche mit dem Stand der Technik allein nicht als herabsetzend gelten. Außerdem ist auf Angaben zu verzichten, die den Umständen nach offensichtlich belanglos oder unnötig sind. 

Quick Navigation