4.3. Persönliches Interesse

Nach Art. 17 (3) und (4) des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA (Stand Januar 2025) muss ein Bediensteter, der in Ausübung seines Amts in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, die für ihn einen Interessenkonflikt darstellt und somit seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, den Präsidenten des Amts (bzw. im Falle von Mitgliedern der Beschwerdekammern, den Präsidenten der Beschwerdekammern) hierüber unterrichten.

In T 143/91 stellte die Kammer fest, dass ein Mitglied der Einspruchsabteilung befangen ist, wenn es ein persönliches Interesse im Sinne von Art. 24 (1) EPÜ 1973 hat. Der bloße Hinweis, dass das besagte Mitglied der Einspruchsabteilung früher für eine Firma tätig war, die gegenüber einem Beteiligten am Einspruchsverfahren in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, reicht jedoch nicht aus, um das Vorhandensein eines solchen Interesses glaubhaft nachzuweisen.