1.2. Nach Regel 144 EPÜ von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

In R. 144 EPÜ (s. R. 93 EPÜ 1973) werden die von der Akteneinsicht nach Art. 128 (4) EPÜ ausgeschlossenen Aktenteile genannt. Unter anderem fallen darunter Schriftstücke, die vom Präsidenten des EPA von der Einsicht ausgeschlossen werden. Dieser kann Dokumente von der Einsicht ausschließen,die nicht dem Zweck dienen würden, die Öffentlichkeit über die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent zu unterrichten (R. 144 d) EPÜ in Verbindung mit Art. 128 (4) EPÜ).

Von der Befugnis des Präsidenten, Unterlagen von der Akteneinsicht auszuschließen, wurde zuletzt im Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen Gebrauch gemacht (ABl. SA 3/2007, 125). Art. 1 (2) dieses Beschlusses sieht vor, dass andere als die in Art. 1 (1) des Beschlusses genannten Schriftstücke "auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder seines Vertreters von der Akteneinsicht ausgeschlossen [werden], wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde". Schriftstücke können ausnahmsweise von Amts wegen vom EPA ausgeschlossen werden (Art. 1 (2) b) des Beschlusses).